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Handel mit Waffen verbieten

Sabine Lösing

Im Europäischen Parlament wurde fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty - ATT) angenommen.

Ich freue mich sehr über diese Resolution und insbesondere über die große Übereinstimmung, die in allen Fraktionen zu diesem Thema festzustellen ist. Diese Einigkeit ist ein positives Zeichen dafür, dass es einen breiten Willen gibt, Vereinbarungen über eine Begrenzung des internationalen Waffenhandels politisch durchzusetzen. Selbst wenn ein gutes Vertragswerk zustande kommen sollte, wird es in der Folgezeit sehr wichtig sein, dass dieses auch wirksam umgesetzt wird. Alle Beteiligten müssen sich sehr stark einsetzen, dass dies geschieht.

Frühere Vereinbarungen waren leider das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden und wiesen mehr Schlupflöcher als wirksame Regulierungen auf. In den vergangenen Jahren ist das finanzielle Volumen des internationalen Waffenhandels weiter gestiegen und die Länder der Europäischen Union können für sich wieder den zweifelhaften Erfolg verbuchen, mit 34 Prozent den führenden Anteil zu haben. Viele dieser Exporte gehen in Länder mit – vorsichtig formuliert – zweifelhafter Menschenrechtsbilanz und in Krisengebiete. Deshalb muss der Handel mit Waffen vollständig verboten werden, insbesondere in Konfliktregionen. Die jetzt stattfindenden Verhandlungen auf UN-Ebene zum Arms Trade Treaty sind ein Schritt in die richtige Richtung. Oftmals wird gegen eine Begrenzung des Waffenhandels mit dem Hinweis argumentiert, dass die Waffenindustrie viele Arbeitsplätze bietet – ein Aspekt, der gerade in Krisenzeiten für viele Menschen wichtig sein mag. Abgesehen von dem ethischen Aspekt möchte ich darauf hinweisen, dass Untersuchungen zweifelsfrei ergaben, dass der Einfluss der Militärausgaben auf Arbeitsplätze im Vergleich mit anderen öffentlichen Ausgaben sehr gering ist. Es geht ja nicht nur um die Frage, wie viele Arbeitsplätze es in der Rüstungsindustrie gibt. Man muss vielmehr berechnen, ob bei dem Einsatz des gleichen Geldes mehr Arbeitsplätze in zivilen Bereichen geschaffen werden könnten. Wenn schon Geld gespart werden soll, dann ist es sinnvoll, bei den Militärausgaben zu sparen und dieses Geld zum Beispiel in eine Energiewende oder in Bildung zu investieren, da so die doppelte oder dreifache Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden kann.

Sabine Lösing ist Mitglied des Europäischen Parlaments.

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