Auf die Glaubwürdigkeit kommt es jetzt an

Von Marc Rath - Der Geldhahn von Uelzen in die Ukraine sollte nach dem Durchfluss von 5,5 Millionen Euro eigentlich versiegelt werden. Das war eine klare Ansage der Stadtwerke und der Kommunalpolitik in diesem Frühjahr.

Jetzt, nur wenige Monate später, gehen mit dem ersten Flockenwirbel jedoch weitere Scheine in das Landwirtschaftsprojekt, das mit vielen Ambitionen gestartet war und an dem man sich so kräftig verhoben hat. Die Stadt, ihre Stadtwerke und die Kommunalpolitik stehen hier vor schwierigen Weichenstellungen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Das sind – mal ganz volkstümlich ausgedrückt – die beiden Alternativen. Jetzt noch einmal frisches Geld in die Hand zu nehmen kann da dennoch klug sein – zum Einstieg in einen geordneten Ausstieg. Offiziell mag darüber keiner der Beteiligten so richtig reden, aber die Zeichen stehen jetzt eher auf Verkauf. Und da kann es durchaus sinnvoll sein, die Braut tageslichttauglich zu präsentieren, damit überhaupt noch eine Ernte eingefahren werden kann. Dass der Ausflug in die Ukraine ohne Verluste beendet werden kann, dürfte eine Illusion sein. Aber dieses Ende ist ein besseres, als noch zu viel gutes Geld dem vermasselten Engagement hinterher zu werfen. Politik und Verwaltung stehen dabei aber noch vor einer weiteren Herausforderung, die für sie unendlich schmerzvoller sein wird. Dass das Ukraine-Investment derart in die Schieflage geraten konnte, hat auch sehr viel mit den hiesigen Strukturen in Uelzen zu tun. Eine gefährliche Mixtur aus Vetternwirtschaft, Kumpanei und mangelnder Wille zur Kontrolle beziehungsweise die dafür nicht vorhandenen Fähigkeiten sind hier die Ursachen. Die AZ hat in den vergangenen Monaten mehrfach aufgezeigt, wie sich die Entscheidungsträger wie der Aufsichtsrat mit mehr als zweifelhaften Vorlagen zu willfährigen Vollstreckern degradieren ließen. Es hat dabei manchen Versuch gegeben, Kritiker mundtot zu machen – dubiose Praktiken waren dabei keinesfalls tabu. Auch das ist ein Feld, das noch einer Aufarbeitung harrt. Und auch die Blogbeiträge auf az-online.de, die zum Teil viel Insiderwissen enthalten, zeigen deutlich auf, wie schief die Bahn bereits ist, auf der sich alle Beteiligten befinden. Der Rückzug von Falk-Wilhelm Schulz war längst überfällig – wie freiwillig er auch immer gewesen sein mag. Dass die Stadtspitze die schlechte Kommunikation des Projekts zuletzt offensiv kritisiert und Verständnis für den Bürger-Unmut gezeigt hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Sie werden einschneidender sein und auch vor handelnden Personen und eingefahrenen Strukturen nicht mehr Halt machen können. Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik – aber auch um das Ansehen und die Zukunft der Stadtwerke, die Uelzen nicht verlieren sollte.

marc.rath@cbeckers.de

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