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Gerechte Strompreise gehen anders

Johanna Voß

Wer ärgert sich nicht über steigende Strompreise? Niemand - außer den Stromkonzernen! Und deshalb lässt sich das Thema so schön nutzen zur Meinungsmache.

Die FDP kämpft ums Überleben und fordert plötzlich bezahlbare Energie. Als Wurzel des Übels sieht sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die LINKE setzt sich gegen Energiearmut ein und fordert Sozialtarife. Denn Energie muss für alle bezahlbar bleiben!

Die Abschaffung des EEG ist jedoch nichts weiter als Lobbyunterstützung! Zwei Drittel der Preiserhöhungen haben nichts mit dem EEG zu tun, sondern gehen auf Steuern und Preissteigerungen bei der fossilen Energiebeschaffung zurück. Ein wesentlicher Teil der EEG-Umlage von aktuell 3,59 ct/ kWh ist durch die umfassenden Befreiungen für energieintensive Unternehmen verursacht. Die reine Umlage für Biomasse, Wind- und Sonnenenergie beträgt nur 2,06 ct/ kWh. Außerdem senkt das Angebot der Erneuerbaren Energien den Börsenpreis und bewirkt so Entlastungen von ca. 2,5 Mrd. Euro jährlich. Das wird jedoch nicht an die Stromkunden weitergereicht.

Nicht zuletzt ist die Frage nach den Kosten der Energiewende falsch gestellt. Die Frage ist doch: Was kostet es, wenn die Energiewende ausbleibt? Das Forum Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft weist nach, dass die staatlichen Subventionen für die fossile und atomare Energieerzeugung umgerechnet 10,2 Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Gleichzeitig gehen fossile Energieträger zur Neige und werden teurer. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels. Von den Zukunftskosten durch Atommüll und Atomunfälle ganz zu schweigen.

Dezentrale Erneuerbare Energien hingegen sind mittelfristig viel preisgünstiger. Bis dahin ist die Abnahme- und Vergütungsgarantie des EEG für die Investitionssicherheit unabdingbar. Das Erfolgskonzept EEG zu zerpflücken und Offshore-Windanlagen exorbitant zu begünstigen, hieße, die Energiewende abwürgen und die alten Oligopole stützen. Wir aber wollen eine sozial gerechte, umweltfreundliche Energieversorgung. Deshalb brauchen wir erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung ebenso wie ein soziales Strompreismodell.

Von Johanna Voß

Johanna Voß ist Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke.

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