Das gemeinsame EU-Transparenzregister

Eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie ist, dass gewählte Volksvertreter frei und unabhängig agieren und nicht käuflich sind.

Nach dem jüngsten Skandal um vier Europaabgeordnete, die Geldzahlungen für Einflussnahme in der Gesetzgebung entgegengenommen haben sollen, ist der aktuelle Plenarbeschluss über das Transparenzregister daher das richtige Signal. Das Transparenzregister soll als öffentlich zugängliche Datenbank die EU-Bürger darüber informieren, welche Interessen im Allgemeinen oder in Spezialfällen den Entscheidungsprozess der EU-Institutionen beeinflussen, und gleichzeitig aufzeigen, welche finanziellen Mittel Lobbygruppen und Interessenvertreter von Organen der EU erhalten haben. So schafft das gemeinsame Register für alle Beteiligten gleiche Ausgangsbedingungen. Die Offenlegung der bei Europaparlament und EU-Kommission registrierten Lobbyisten ist ein wichtiges Instrument für Transparenz in der Gesetzgebung. Allerdings ist es nicht sinnvoll Regeln aufzustellen, die nicht um- und durchsetzbar sind. Wir Liberale setzen uns stets für Bürokratieabbau und gegen übertriebene Regelungswut der EU ein. Wir haben daher in der Plenarabstimmung zum Transparenzregister den Vorschlag nicht unterstützt, Europaabgeordnete über alle Gesprächstermine mit Lobbyisten „öffentlich“ Buch führen zu lassen. In Anbetracht der Tatsache, dass Informationen nicht nur im Rahmen von offiziellen Gesprächsterminen, sondern auch schriftlich, telefonisch und über Mitarbeiter übermittelt werden und dass sich Gespräche auch spontan ergeben können, wäre das sehr zeitaufwändig und bürokratisch und würde unsere Arbeitseffizienz erheblich behindern. Daher befürworten wir Maßnahmen, die mehr Transparenz effektiv gewährleisten und nicht behindern. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in die moralische Integrität des Großteils der Abgeordneten, die dieses Vertrauen auch verdienen, führen überzogene Regelungen in diesem Bereich in die Absurdität. Nur wenn sich alle an die Spielregeln halten und sich vertrauenswürdig zeigen, kann Politik funktionieren und Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Von Gesine Meißner

Gesine Meißner aus Hannover ist als niedersächsische FDP-Abgeordnete im Euro-paparlament auch für den Landkreis Uelzen zuständig.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare