Meine Woche in Hannover

Die geistig-moralische Wende in der Politik

Neu ist das „System Wulff“ nicht in der deutschen Politik. Auch schon früher haben Spitzenpolitiker versucht, eigene Fehler durch Halbwahrheiten oder Unwahrheiten zu tarnen. Der ehemalige Kanzler Kohl weigert bis heute in der CDU-Spendenaffaire, die Namen der Spender zu nennen.

Damit stellt er seine Ehrenwort (welche Ehre soll das sein ?) über die Verfassung. Das ist illegal, stört ihn und seine Partei aber offenkundig nicht. Soll das ein Vorbild für die geistig-moralische Ebene der Politik sein ? Das ist lächerlich. Zu dem CSU-Mann Guttenberg ist alles gesagt. Nur er selbst hält sich für unersetzlich. Nun der Bundespräsident Wulff. Worauf spekuliert er ? Vor Mitarbeitern des Amtes hat er es ausgesprochen: in einem Jahr sei alles vergessen. Ich denke, dass er sich da gewaltig irrt. Man stelle sich mal die Situation bei der Überreichung eines Bundesverdienstkreuzes an einen Bürger vor, bei der Wulff über Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verantwortung redet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei ginge, ich jedenfalls müsste laut lachen. Soll das ein Vorbild sein? Das ist lächerlich und deshalb lachen viele nur noch darüber. Was aber bedeutet es, wenn eine Person die wichtigste Eigenschaft, die das Amt des Bundespräsidenten ausmacht, nicht mehr glaubwürdig darstellen kann ? Für mich ist das der Verlust der Basis seiner Arbeit und deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass er sein Amt zurück gibt. Nicht das Amt nimmt Schaden, aber die Politik tut es, weil sie wieder ein Stück Glaubwürdigkeit verliert. Und damit schadet Wulff nicht nur sich selbst, sondern der Demokratie und denen, die Tag für Tag in Berlin, Hannover oder in Uelzen ehrlich Politik machen. Alle verlieren ein Stück Glaubwürdigkeit. In den Januar-Sitzungen des Landtages war scheinbar nur das Thema Wulff wichtig, aber in Wirklichkeit haben wir eine Reihe von Inhalte entschieden, über die leider niemand mehr berichtet hat. Leider. Ich fordere Herrn Wulff zum Rücktritt auf. Es wäre anständig und würde ihm die Glaubwürdigkeit zurückgeben, die jeder Politiker braucht.

Rolf Meyer vertritt den Landkreis Celle seit 2003 im Niedersächsischen Landtag. Dort ist er aktiv in der Landwirtschafts- Verbraucherschutz- und Umweltpolitik. Er engagiert sich besonders in der Schulpolitik und ist Vorsitzender im Schul- und Kulturausschuss.

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