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Gegen Hochseepiraterie wirksam vorgehen

Bereits im November 2009 hat das Europaparlament eine politische Lösung für das Problem der Piraterie am Horn von Afrika gefordert.

Seitdem hat sich wenig in diese Richtung getan - im Gegenteil, die Situation im Indischen Ozean hat sich weiter zugespitzt. Mit dem Kapern eines niederländischen Frachters Ende Februar vor Nigeria und der Verschleppung der Besatzung hat die Bedrohung für den weltweiten Handel, den Fischereisektor und alle Formen des Seeverkehrs vor der Küste Ostafrikas eine neue regionale Dimension erreicht. Ein wirksames Vorgehen gegen die Hochseepiraterie kann nur als Querschnittsaufgabe gelingen. Durch entwicklungspolitische Zusammenarbeit müssen wir die wirtschaftliche Situation in den Heimatstaaten der Piraten stärken. Bekämpfung von Piraterie muss an den Ursachen des Problems ansetzen. Regelungen zur Sicherung des Seefrachtverkehrs sollten harmonisiert werden, um die andauernden Übergriffe auf europäische Frachtschiffe am Horn von Afrika zu verhindern. Es kann nicht sein, dass bewaffnetes Personal als Begleitschutz auf Schiffen unter bestimmten nationalen Flaggen erlaubt ist und auf anderen nicht. Lösungsansätze auf internationaler Ebene müssen geprüft werden. Auf Anregung des Transportausschusses forderte kürzlich das Plenum des Parlaments in einer Fragestunde an die Kommission erneut effektiveres Handeln. Die jüngste Einigung der EU-Verteidigungsminister auf eine Ausweitung des Atalanta-Mandats auf die Küstenzone ermöglicht zwar die Zerstörung der Piraten-Ausrüstung am Meeresufer. Solange aber die Piraterie die einzig rentable Einkommensquelle in Somalia bleibt, werden die Piraten ihre Angriffstaktiken schnell an die neuen Bedingungen anpassen und die internationale Seefahrt vor der somalischen Küste weiter bedrohen. Bis zur Plenarsitzung im April in Straßburg wird in den fachlich zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments fraktionsübergreifend eine Resolution über das weitere Vorgehen erarbeitet.

Gesine Meißner sitzt als Vertreterin Niedersachsens, Bremens und Hamburgs im Europaparlament. Sie ist verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Fraktion.

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