Meine Woche in Berlin

Weg frei für besseren Kinderschutz

Der tragische Tod des Pflegekindes Chantal aus Hamburg hat mich sehr berührt. Dass ein kleines Mädchen unter grausamen Umständen stirbt, weil die Mitarbeiter des Jugendamtes überfordert sind, ist unerträglich. Klamme öffentliche Kassen hin oder her – der Schutz von Kindern muss oberste Priorität haben.

Dieses Ziel verfolgt das neue Bundeskinderschutzgesetz. Die Bundesregierung trägt seit Anfang dieses Jahres die Kosten von speziell geschulten Familienhebammen in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro. Damit können zehn Prozent aller Familien mit Neugeborenen betreut werden.

Jetzt sind die Landkreise in der Pflicht, dieses Gesetz umzusetzen, sprich die Mittel auch abzurufen und für eine Verbesserung der Infrastruktur zum Schutz von Kindern aus problematischen Familien einzusetzen. Familienhebammen haben eine Zusatzausbildung, um junge Familien mit Problemen besonders gut unterstützen zu können. Dazu gehört, dass die Familien auch über Hilfeangebote Bescheid wissen und sie auch finden.

Das Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, sieht eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Familiäre Belastungen müssen früher erkannt werden, und es muss schneller gehandelt werden. Der Bund hat mehr als seine Hausaufgaben gemacht, in dem er sich verpflichtet hat, auch nach Ablauf des Modellprogramms über 2015 hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt stehen somit für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen in den kommenden beiden Jahren 30 beziehungsweise 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen. Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden.

Dazu gehört, dass offensichtlich überforderten Eltern schon jemand während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes zur Seite steht. Verbessert werden soll auch die Zusammenarbeit der Jugendämter. Zieht eine Familie um, übermittelt künftig das bisherige Jugendamt dem neuen Jugendamt alle notwendigen Informationen.

Damit wird das so genannte Jugendamt-Hopping unterbunden. Mit ihm haben sich in der Vergangenheit auffällig gewordene Familien dem Zugriff des Jugendamts entzogen, in dem sie häufig umzogen. Ich bin froh über den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die einen weiteren Gesetzentwurf im Interesse vernachlässigter Kinder vorgelegt hat: Künftig soll jeder Amtsvormund maximal für 50 Kinder zuständig sein. Außerdem soll jedes Kind einmal im Monat zuhause Besuch vom Jugendamt erhalten.

Nicole Bracht-Bendt ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Zudem ist sie Sprecherin für Frauen und Senioren.

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