Meine Woche in Hannover

Eine Partei, zwei Meinungen

Die Gewinnung von „unkonventionellem Erdgas“ mittels Fracking gefährdet Umwelt und Grundwasser. Der Landkreis Uelzen ist, neben der Trinkwassergewinnung, auch aus landwirtschaftlichen Gründen auf eine gute Grundwasserqualität angewiesen.

In kaum einem niedersächsischen Landkreis wird so aufwändig mit künstlicher Beregnung produziert wie hier.

Reines Grundwasser ist also nicht nur Lebens-, sondern auch Wirtschaftsgrundlage von vielen tausend Menschen. Während der FDP-Umweltminister bei der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Fracking-Projekten gestimmt hat, hat gleichzeitig sein FDP-Ministerkollege Bode mit einer neuen Richtlinie den Weg für die Energiekonzerne frei gemacht, ohne eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung diese höchst umstrittene Technik bei der Erdgasförderung einzusetzen. Damit ebnet Wirtschaftsminister Bode den Energiekonzernen einen Weg für die hemmungslose Gasförderung in Niedersachsen – offensichtlich sogar gegen den Willen der CDU-Fraktion. Die beiden FDP-Minister treten hier als gemischtes Doppel auf und vertreten völlig gegensätzliche Positionen. Die Landesregierung muss die sogenannte Rundverfügung des Landesbergamtes (LBEG) sofort zurückziehen.

Die Anforderungen in dem Papier des LBEG sind rechtlich nicht verbindlich. Den Konzernen wird im Grunde nur schriftlich mitgeteilt, dass sie in Zukunft auch die Gesetze zu beachten hätten und ihre Anträge so zu formulieren hätten, dass sie auch prüffähig seien. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sei noch nicht einmal als freiwillige Leistung vorgesehen. Das ist ein Skandal!

Aus Sicht der Grünen sollte gänzlich auf den Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas verzichtet werden. Alle Fachleute haben bisher bestätigt, dass die Risiken des großflächigen Einsatzes der Fracking-Technik nicht kalkulierbar sind. Wir brauchen eine sparsame Wirtschaftsweise und dürfen nicht auf die weitere Ausbeutung von Rohstoffvorkommen setzen.

Von Miriam Staudte (Grüne)

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