Folgt nach der Finanzspritze die Fusion?

Es ist vergleichbar mit einem Sechser im Lotto: Das Land wird dem hoch defizi-tären Kreis Uelzen eine Finanzspritze von etwa 60 Millionen Euro gewähren.

75 Prozent der Kassenkredite werden dabei getilgt. Damit ist der Weg frei für eine weit- gehende Entschuldung des Kreises. Doch welchen Preis muss dieser anschließend dafür zahlen? Diese bange Frage dürfte sich nun so mancher Bürger stellen. Das Land hegt mit der millionenschweren Unterstützung im Rahmen des Zukunftsvertrages zweifelsohne einen Hintergedanken: Weil Uelzen der erste Kreis in Niedersachsen ist, der eine solch gewaltige Entschuldungshilfe bekommt, ist er nun in der Bringschuld.

So muss er ab sofort nicht nur eisern in seinem Haushalt sparen, sondern ist vermutlich auch ein ganz heißer Kandidat für eine Fusion – und zwar keine freiwillige, sondern eine vom Land verordnete. Denn der Zukunftsvertrag ist eindeutig darauf ausgerichtet, Zusammenschlüsse von Kommunen zu fördern und diese durch finanzielle Hilfen zu belohnen. Eine Entschuldung aus eigener Kraft betrachtet das Land dabei nur als Ausnahmefall.

Doch eine Fusion des Kreises Uelzen hätte weitreichende negative Auswirkungen auf die Bürger. So könnte Uelzen seinen Verwaltungssitz verlieren. Das Zentrum eines neu strukturierten Kreises wäre dann möglicherweise Lüneburg oder – je nach Größe des fusionierten Gebietes – sogar Harburg. Das hätte deutlich weitere Wege für die Bürger und eine zunehmende Entfremdung von der Verwaltung zur Folge, ganz zu schweigen vom Prestigeverlust, den Uelzen er- leiden würde.

Deshalb bleibt zu hoffen, dass das Land die enormen Spar-Anstrengungen, die die Kreisverwaltung jetzt angekündigt hat, honoriert und nicht auf eine Fusion drängt. Dennoch sollten sich die Bürger keinen Illusionen hingeben: Drastische Kürzungen bei den Ausgaben sind unvermeidlich.

Freiwillige Leistungen wird es nicht mehr geben, und auf einige lieb- gewonnene öffentliche Einrichtung im Landkreis wird man ebenfalls verzichten müssen. Konkret davon betroffen könnte die Wohnungsbaugesellschaft gwk sein. Der Kreis hat angekündigt, zu prüfen, ob er seine Anteile daran verkauft. Das dürfte so manchen gwk-Mieter unruhig werden lassen.

Aber noch ist es nicht so weit. Möglicherweise boomt die deutsche Wirtschaft weiterhin kräftig, fließen die Einnahmen der Kommunen auch künftig üppig, so dass der Kreis Uelzen langfristig finanziell überlebensfähig ist – auch ohne Fusion. Dieses Szenario bleibt zu hoffen, doch sicher ist es nicht.

bernd.schossadowski@cbeckers.de

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