Meine Woche in Brüssel

Fiskalpakt: Gift für die Zukunft

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fiskalpakt und zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das mit geringen Einschränkungen den Weg zu weiteren sog. „Rettungsmaßnahmen“ in „überschuldeten“ europäischen Staaten frei macht, ist auch im europäischen Parlament ein wichtiges Thema.

Glaubt man den Kommentaren in vielen Medien, ist dieses Urteil ein Grund zu Freude und Erleichterung. Das sehen aber zehntausende Menschen in den Straßen Athens, Lissabons und Madrids ganz anders. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Beurteilungen?

Die mit dem Fiskalpakt verbundenen Strukturmaßnahmen zerstören in den betroffenen Ländern die öffentliche Daseinsvorsorge. Obwohl nachgewiesen ist, dass eine Volkswirtschaft nicht blühen kann, wenn die meisten Menschen Not leiden, wird die Politik der Umverteilung zu Gunsten der Reichen fortgesetzt. Anhänger eines neoliberalen Wirtschaftsmodells verkünden immer, dass Sparen, Deregulierung, und der Abbau von Arbeitnehmerrechten usw. Wege zum Wohlstand wären. Doch die wirtschaftliche Realität ist eine ganz andere und das spüren die Menschen in vielen europäischen Ländern aufs Härteste. Wenn Banken von dem Geld der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen, der Kranken und der Schüler saniert werden, dann stimmt etwas nicht. Wenn öffentliche, demokratisch organisierte Daseinsvorsorge abgebaut wird zugunsten der Profite der Finanzmärkte, dann wird die Demokratie auf den Opfertisch gelegt.

Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung, die keine Handelsprofite eines Landes auf Kosten anderer Länder zulässt, haben Euro und EU keine Chance. Für Deutschland bedeutet dies eine Abkehr von der Agenda 2010 und der bisherigen Lohn- und Sozialdumpingpolitik, damit die deutschen Lohnstückkosten massiv wachsen und Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-Ländern geschaffen wird.

Die Schuldenkrise ist nicht - wie behauptet - eine Folge verschwenderischer (Sozial)-Ausgaben der Staaten. Dies zeigt schon ein einfacher Blick in die deutsche Statistik, denn zur Zeit des massiven Ausbaus des Sozialstaates war die Staatsverschuldung weit niedriger als heute. Die derzeit hohe Staatsverschuldung ist in erster Linie ein Resultat der Rettung der Banken. Diese hatten sich in riskanten Finanzgeschäften verzockt und ihre Verluste auf die Staatshaushalte übertragen. Nicht die Staaten haben unsolide gewirtschaftet, sondern die Banken. Der ESM rettet daher nicht die Staaten, sondern die wankenden Banken, denn der Löwenanteil der Gelder wird an diese weiter gereicht.

Anders als uns immer weißgemacht wird, ist die Sparpolitik nicht alternativlos. Doch um die Probleme in der EU wirkungsvoll zu lösen, dürfen sich die Staaten nicht in die Geiselhaft der Finanzmärkte begeben, sondern müssen das Interesse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen einen Neustart der EU auf einer anderen Vertragsgrundlage.

Von Sabine Lösing

Sabine Lösing ist Abgeordnete der Linken im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

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