Meine Woche in

Feuerwehr: das Ehrenamt in Gefahr

Rund 1 036 000 Frauen und Männer sind in Deutschland ehrenamtlich im Dienst der Feuerwehren aktiv. Nun sehen verschiedene Feuerwehrverbände die bisher bestehende Regelung für Ehrenamtliche durch einen neuen Vorschlag der Kommission in Gefahr.

Anstoß gibt der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Diese soll zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer Arbeitsdauer, Pausen, Urlaub und Bedingungen von Nacht- und Schichtarbeit regeln. Die Kommission plant doch tatsächlich, in ihrer Arbeitszeitrichtlinie die Begrenzung von maximal 48 Wochenarbeitszeitstunden auch auf ehrenamtliche Tätigkeiten auszudehnen, wie sie beispielsweise von Feuerwehrleuten erbracht werden. Führen ehrenamtliche Kräfte Tätigkeiten aus, die auch von Angestellten geleistet werden, soll diese ehrenamtliche Tätigkeit als Arbeitszeit angerechnet werden. Das Parlament steht diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber. Auch ich halte das flächendeckende Gefahrenabwehrsystem in Niedersachsen für gefährdet, wenn die flexiblen Arbeitszeitsysteme der freiwilligen Feuerwehren eingeschränkt werden. Ich stimme den Feuerwehrverbänden auf Bundes-, Landes- und auf Kreisebene zu, dass diese Erweiterung der EU-Richtlinie das Ende der Freiwilligen Feuerwehren im Land bedeuten würde. Die Europäische Kommission soll Probleme lösen und keine neuen schaffen. Der aktuelle Stand des Verfahrens zur Überarbeitung der Richtlinie sieht einen Sozialpartnerdialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, nachdem die Verhandlungen über die Überarbeitung im Legislaturverfahren im Mai 2009 gescheitert waren. Auf dieser Verhandlungsstufe sind weder das Parlament noch die Mitgliedsstaaten beteiligt. Da das Verfahren jedoch vorschreibt, dass die veränderten Richtlinieninhalte nur insgesamt abgelehnt oder angenommen werden können, wird eine Einigung der Sozialpartner nicht erwartet. Stattdessen muss dann eine Kommission einen neuen Legislativvorschlag für die Revision unterbreiten. Deswegen wird das Parlament bei diesem Thema am Ball bleiben. Mit einer Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie wird voraussichtlich dieses Jahr zu rechnen sein.

Burkhard Balz ist CDU-Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied im Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare