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Euro-Raum befindet sich in ersthafter Krise

Da die parlamentarische Sommerpause in Brüssel bis Ende August geht, nehme ich zurzeit verstärkt Termine im Wahlkreis wahr. Dabei werde ich oft auch nach meiner Meinung zur Eurokrise gefragt. Der Euro-Raum befindet sich in einer ernsthaften Krise, da müssen die Euro-Länder zusammenstehen.

Grundsätzlich müssen wir die Kreditvergabe in der Euro-Zone auf vernünftige, bezahlbare Füße stellen und Spekulationen entgegentreten. Wenn durch aberwitzige Zinsforderungen weitere Länder Probleme bekommen, gerät auch unser Finanzsystem in Bedrängnis. Durch eine finanzielle Zwangsjacke werden die Konsummöglichkeiten automatisch geringer, was unmittelbar unsere Exportwirtschaft trifft. Wucherhafte Zinsen legen sozialen Sprengstoff. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds könnten wirtschaftlich schwächere Staaten, Geld zu guten Konditionen leihen und so Perspektiven entwickeln. Kurzfristig ist dies die einzige Möglichkeit Stabilität zu entwickeln. Eurobonds sind kein Freifahrtschein für unsolide Haushaltspolitik und sollten auch nicht mehr als 60 Prozent des Staatsdefizits abdecken. Dazu gehört natürlich eine wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der EU – auch zur Kontrolle der Eurobonds. Dafür reichen zweimal jährliche Treffen der Regierungschefs, wie von Merkel und Sarkozy vorgeschlagen, nicht aus. Wir brauchen in dieser Frage eine Stärkung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments – das im Gegensatz zum Treffen der Regierungschefs oder der Europäischen Zentralbank demokratisch legitimiert ist. Es ist klar, dass die Konsolidierung der Haushalte notwendig ist. Aber dies allein durch eine Schuldenbremse regeln zu wollen, geht an den ökonomischen Realitäten vorbei. Wir müssen an die Ursachen heran. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum und klare Regeln für den Finanzmarkt: Es darf keine durch Finanzmarktspekulationen hervorgerufene Krise mehr geben. Daher ist eine Finanztransaktionssteuer unverzichtbar. Europa muss jetzt gemeinsam handeln, um Angriffe abzuwehren und zukunftsfit zu sein.

Bernd Lange ist SPD-Europa-Abgeordneter und unter anderem für den Kreis Uelzen zuständig.

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