Erfolgreiche Millionen-Klage gegen Stadtwerke Uelzen träfe nur Stadt
Falls das Gebäudemanagement Uelzen/Lüchow-Dannenberg die Stadtwerke Uelzen erfolgreich auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen sollte, bekäme das die Stadt zu spüren. Das war jetzt Thema im Rat.
Uelzen – Die Kommunalpolitik der Hansestadt Uelzen hat sich zumindest in Sachen Gremiensitzungen am Montagabend in die Sommerpause verabschiedet. Der Stadtrat hatte noch einmal eine stramme Tagesordnung abzuarbeiten. Und die barg für die Ratsfrauen und Ratsherren in einem Punkt einen sehr speziellen Interessenskonflikt – nämlich zur möglichen Schadenersatzklage des Gebäudemanagements Uelzen/Lüchow-Dannenberg in Millionenhöhe gegen die Stadtwerke Uelzen.
Die Hansestadt Uelzen ist einer der drei Träger des Gebäudemanagements Uelzen/Lüchow-Dannenberg. Dessen Ausschreibung des Stromliefervertrages für den Zeitraum von 2022 bis 2024 gewannen die Stadtwerke Uelzen, zogen aber angesichts von erheblichen Preissteigerungen am Markt ihr Angebot zurück.
Kreistag hatte Abtretung bereits beschlossen
Der Stromanbieter, der schließlich im nächsten Anlauf der Ausschreibung den Zuschlag erhielt, forderte bereits deutlich höhere Preise. Die Stadtwerke sollen nun seitens des Gebäudemanagements auf die Zahlung der Differenz für drei Jahre in Höhe von 3,5 Millionen Euro verklagt werden. Der Kreistag Uelzen hatte bereits die Abtretung dieser Forderung an das Gebäudemanagement beschlossen – den Vertretern des Uelzener Stadtrats fiel diese Entscheidung ungleich schwerer.
„So schwierig wie bei dieser Abstimmung war es für mich noch nie. Denn die Stadt will eventuell ermöglichen, dass das Gebäudemanagement unsere eigenen Stadtwerke verklagen kann. Das Gebäudemanagement gewinnt am Ende womöglich die 3,5 Millionen Euro – und wer trägt den Schaden: die Hansestadt Uelzen“, stellte Ralf Munstermann (UWG) das Dilemma dar. Er ergänzte: „Ich weiß auch nicht, ob der Klageweg der richtige ist. Ich hätte mir einen Mediationsprozess gewünscht.“
„Landkreise kommen ungeschoren davon“
Stefan Hüdepohl, der Fraktionssprecher der CDU, fügte hinzu: „Das Problem ist doch, dass die Stadtwerke eine 100-prozentige Tochter der Stadt und wir mit zwei weiteren Trägern am Gebäudemanagement beteiligt sind. Die Hansestadt als hundertprozentige Mutter erwartet eine geringe Gewinnausschüttung, während die beiden Landkreise Uelzen und Lüchow/Dannenberg ungeschoren davonkommen. Das ist alles so kompliziert, dass ich mir gewünscht hätte, die Stadtwerke hätten sich gar nicht an dieser Ausschreibung beteiligt.“
Hüdepohl gab zu, dass der Stadtrat bei einem anderen Anbieter als den Stadtwerken wohl nicht mit der Wimper gezuckt hätte, den Klageweg zu unterstützen. „Ich möchte anregen, sich ernsthaft Gedanken zu machen, dass sich die Stadtwerke künftig nicht mehr an solchen Ausschreibungen beteiligen“, so Hüdepohl.
Zahlreiche Politiker nehmen nicht an Abstimmung teil
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Hansestadt möge ihre Forderungen im Zusammenhang mit der möglichen Klage an das Gebäudemanagement abtreten, wurde bei 19 Ja-, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Sämtliche Mitglieder des Stadtwerke-Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates des Gebäudemanagements nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Nach Angaben aus dem Rathaus Uelzen liegt der mögliche Schadensanteil der Stadt (Liegenschaften des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft, Betriebe gewerblicher Art Theater und Park-and-Ride-Anlage) bei 600 000 Euro. 1,2 Millionen Euro entfallen auf die Gebäude des Landkreises Uelzen, 1,7 Millionen Euro auf die des Landkreises Lüchow/Dannenberg. Die Stadtwerke weisen die Schadenersatzforderung zurück.