Meine Woche in Berlin

Entschlossen gegen Rechts

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr wird es als großer Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit um die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland gehen.

Nicht nur rechtsextremistische Aufmärsche und Gewalttaten in scheinbar fernen Regionen im Norden und Osten unseres Landes, auch die Sonnenwendfeiern der Neonazis beispielsweise in Eschede oder der Versuch, ein „Schulungsgelände“ bei uns zu finden, führen uns die Dringlichkeit und Aktualität dieses Themas in besonderer Weise vor Augen. In den vergangenen Wochen hat das Problem Rechtsextremismus durch die Zwickauer Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) aber nun eine neue Ausprägung gewonnen. Die Aufdeckung der Mordtaten zeigt, dass wir als demokratische Gesellschaft immer noch nicht wach und wehrhaft genug auf diese Herausforderung vorbereitet sind. Grundlage dieses neuen Rechtsterrorismus ist die menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie der Nazis. Mitmenschen werden nur aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft oder einfach nur wegen ihres „Andersseins“ zu potenziellen Opfern, die man letztlich sogar ohne Skrupel tötet. Das Umfeld der Terroristen, von den sog. Kameradschaften, über die NPD bis zu den offenen und verdeckten Sympathisanten hat diesen offenbar das Gefühl gegeben, praktisch ungestört und sanktionslos handeln zu können. Politiker aller Bundestagsparteien fordern gemeinsam die lückenlose Aufklärung der Ereignisse um die Terrorzelle und eine neue Sicherheitsarchitektur einer wehrhaften Demokratie gegen jede Form des Extremismus. Das ist notwendig, aber das reicht nicht! Wir alle sind gefordert, den Anfängen zu wehren. Ob am Stammtisch, auf dem Fußballplatz oder in Alltagssituationen, wo auch immer unbedachte menschenfeindliche Bemerkungen fallen. Wir brauchen eine echte Bürgergesellschaft, die nicht nur Rechte einfordert, sondern sich zu Bürgersinn, Zivilcourage und Solidarität verpflichtet!

Kirsten Lühmann ist als SPD-Bundestagsabgeordnete zuständig für den Wahlkreis Celle-Uelzen.

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