Meine Woche in Brüssel

Einfachere Sanktionen gegen Schuldenstaaten

Die parlamentarischen Entscheidungen der vergangenen Woche standen ganz im Zeichen der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise: Am 28. September hat das Europäische Parlament über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Koordinierung abgestimmt, am Tag darauf gab der Bundestag sein Votum über den erweiterten Rettungsschirm ab.

Beide Abstimmungen verfestigen den Weg in Richtung Mehr Europa. Doch muss ein Mehr an Europa künftig zwingend für ein Mehr an Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung stehen. Wir Europaabgeordnete haben in Straßburg einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt auf den Weg gebracht und damit den Mitgliedsstaaten die alleinige Entscheidungshoheit über mögliche Defizit- und Verschuldungsverfahren entzogen. Bislang bedarf es noch einer Mehrheit des Finanzministerrates, um eine Rüge gegen einen Mitgliedsstaat auszusprechen. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Liberalen im Europäischen Parlament haben nun ihre Forderung nach quasi-automatischen und frühzeitigen Korrekturmaßnahmen durchgesetzt. Weicht ein Mitgliedsstaat deutlich von seinen mittelfristigen Haushaltszielen ab, erlässt die Europäische Kommission eine Empfehlung, die der Finanzministerrat nach neuer Rechtslage nur in einfacher Mehrheit innerhalb weniger Tage ablehnen kann. Das umgekehrte Abstimmungsverfahren greift auch bei den Entscheidungen, ob ein Mitgliedsstaat zu Sanktionen in Form einer Einlage oder Geldbuße verpflichtet wird. Auf Drängen des Europaparlaments wird die Beschlussfassung auf europäischer Ebene besser nachvollziehbar und transparenter sein. Befolgt der Finanzministerrat nicht die Empfehlungen der EU-Kommission, muss er dies öffentlich erklären und begründen. In einem wirtschaftspolitischen Dialog mit den Vertretern des Rates und der Kommission wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss die Anwendung des neuen Stabilitätspakts und die Fortschritte bei den Haushaltssündern genau unter die Lupe nehmen. Schließlich muss sich ein Mehr an Europa auch vor den Bürgern Europas rechtfertigen.

Burkhard Balz ist CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vize-Sprecher der Europäischen Volkspartei im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

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