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Werden jetzt die Bürger zum Ebstorfer Rathaus befragt?

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Heiko Senking, UWG, Bürgermeister in Ebstorf.
Ebstorfs Bürgermeister Heiko Senking, Vorsitzender der Gruppe UWG/FBAAE/Wir, will die Bürger zur Zukunft des Ebstorfer Rathauses befragen. © Sternitzke, Gerhard

Beton ist geduldig. Im Ebstorfer Rathaus aus den siebziger Jahren steht eine millionenschwere Elektro- und Brandschutzsanierung an, doch die Politik tut sich schwer mit der Investition. Im vorigen Jahr beschloss der Samtgemeindeausschuss, den Klotz doch nicht aufzugeben. Ein Anbau am Standort Bad Bevensen war CDU und SPD zu teuer. Jetzt schlägt Heiko Senking, Sprecher der Gruppe UWG/FBAAE/W.I.R. und Ebstorfer Bürgermeister, vor, die Bürger im Klosterflecken zu befragen.

Ebstorf – „Viele Ratsherren der Samtgemeinde haben mich gefragt: Was wollt ihr in Ebstorf eigentlich?“, berichtet Senking. „Hier geht es um Dinge, die für die nächsten 50 Jahre stehen. Ich möchte ein möglichst breites Meinungsbild haben.“ In welcher konkreten Form, in Form einer Bürgerbefragung oder eines Bürgerbegehrens, sei noch zu klären. In diesem Zusammenhang erinnert Senking an seinen Vorschlag, mit Bürgerbüro und Bücherei ins Kaufhaus Kort zu ziehen.

„Ein Bürgerbegehren oder eine Bürgerbefragung ist ein gutes Instrument, um Entscheidungskriterien herbeizuführen“, reagiert Andreas Czerwinski als Sprecher der Gruppe CDU/FDP. „Es ist wichtig, dass wir zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen. Es kostet auch Geld, deswegen müssen wir sorgfältig vorgehen.“

Ein Bürgerbegehren ist wie eine Wahl

Noch liege kein Antrag vor, betont Corina Großmann für die Gruppe SPD/Linke. „Eine Bürgerbefragung würde meiner Meinung nach einen Riesen-Aufwand nach sich ziehen. Das ist wie eine Wahl.“ Zudem sei das Rathaus Samtgemeinde-Besitz, also müssten alle Bürger der Samtgemeinde befragt werden.

Zustimmung kommt von den Grünen. „Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Idee und wohl die einzige“, sagt die Fraktionsvorsitzende Annette Niemann. „Vielleicht ist es auch richtig, mehr Demokratie zu wagen. Die Samtgemeinde muss es bezahlen, und insofern geht des auch die Bürger in Himbergen an.“ Die Grünen sind weiter der Meinung, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohnt.

Bürgerbefragung ist nicht bindend für eine Entscheidung

Grundsätzlich ist eine Bürgerbefragung nicht bindend für eine Entscheidung – anders als ein Bürgerbegehren, erklärt Samtgemeindebürgermeister Martin Feller (Grüne). Ein Bürgerbegehren könnte auch vom Samtgemeinde- oder vom Ebstorfer Fleckenrat gestartet werden. Das zweistufige Prozedere ist bereits aus Suderburg von der Initiative zur Erhaltung der alten Schule bekannt.

Feller weist auf den hohen Aufwand der zwei Verwaltungsstandorte hin. Für die Bürger würde sich bei Aufgabe des Rathauses im Service nichts ändern. Und die Sanierung des Ebstorfer Rathauses werden sicher deutlich teurer als die einmal veranschlagten 3,4 Millionen Euro. „Wir haben Kostensteigerungen im Bausektor von 30 bis 50 Prozent“, warnt Feller. Er rechnet deshalb bereits mit einer Summe von sieben Millionen Euro. Zudem würden Kommunen voraussichtlich in einem neuen Gesetz verpflichtet, ihre Gebäude auch energetisch zu sanieren.

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