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Rat verschiebt Haushaltsbeschluss

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Von: Ines Bräutigam

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Ebstorf. Da hatte der Ebstorfer Fleckenrat den Gemeindedirektor kalt erwischt. „Ich bin sprachlos“, sagte Wilhelm Oelstorf tonlos.

Denn wenige Sekunden zuvor hatten die Gruppen und Fraktionen während einer Sitzungsunterbrechung am Montagabend entschieden, den Haushalt 2018 nun doch nicht beschließen zu wollen. Auf Antrag von Hans Peter Hauschild (SPD) hatte man sich noch einmal zusammengesetzt und war überein gekommen, dass zunächst die Entscheidung des Uelzener Kreistags über eine Rückzahlung an die Gemeinden abgewartet werden sollte.

„Die Zahlen im Haushaltsplan basieren auf einer Senkung der Kreisumlage“, gab Hauschild zu bedenken, „das ist eine Unsicherheit.“ Es sei sinnvoller, die Entscheidung jetzt zu verschieben. Denn möglicherweise werde auch die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf ihre Umlage senken. CDU-Fraktionschef Ulf Schmidt stimmte dem „zu hundert Prozent so zu“, und auch Uwe Beecken (FBE), Vorsitzender der FBE/UWG-Ratsgruppe, sah das so. Man solle nach der Sitzung des Samtgemeinderats am 25. Januar 2018 über den Ebstorfer Haushalt abstimmen, dann sehe man klarer. Bei drei Enthaltungen wurde so beschlossen.

Nachdem Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf seine Sprache wiedergefunden hatte, betonte er: „Ich sehe die Situation etwas anders.“ Vor allem der Umbau der Bodwedeschule in eine Kita stehe jetzt auf wackeligen Beinen. 500 000 Euro sind dafür im Fleckenhaushalt vorgesehen.

Ohne einen verabschiedeten Haushalt könne man nun keine Leistungen für den Umbau vergeben, erklärt Wilhelm Oelstorf gestern im AZ-Gespräch. Gerade zum Jahresanfang wäre angesichts der chronisch vollen Auftragsbücher im Handwerk aber ein günstiger Zeitpunkt dafür.

Außerdem ist die vierte Gruppe im Ebstorfer Kindergarten nur bis zum Jahresende von der Landesschulbehörde geduldet – eigentlich ist die Einrichtung nämlich nur für drei Gruppen ausgelegt. Die Behörde hatte signalisiert, bis zum Jahresende eine Ausnahme zu machen, wenn man sich um eine Lösung bemühe. Die sollte die umgebaute Bodwedeschule sein. „Bis zum 30. Juni 2018 wollten wir das eigentlich hinbekommen“, sagt der Gemeindedirektor und fragt sich, ob der Termin jetzt noch zu halten sein wird.

„Das alles wäre aus meiner Sicht nicht nötig gewesen“, stellt Oelstorf auf AZ-Nachfrage klar. Dass die Politik ihn am Montagabend überrumpelt hat, ist das Eine. „Zumal der Haushalt in zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses mehrheitlich beschlossen worden war“, merkt er an. Das Andere aber ist, dass es eine Alternative gegeben hätte.

„Ein Haushalt“, sagt der erfahrene Kämmerer, „ist immer eine Prognose mit gewissen Unwägbarkeiten.“ Der Flecken-Etat war mit einer Senkung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte sowie einer weiteren Senkung der Samtgemeindeumlage mit insgesamt 173.000 Euro als außerordentlicher Einnahme gerechnet worden. Dies hatte schließlich zum Haushaltsausgleich geführt, denn eigentlich wies der Plan ein Minus von 149.700 Euro aus. „Das Haushaltsrecht lässt das zu“, so Oelstorf. Das Schlimmste, was ohne die Senkung der Umlagen passieren könnte? „Dann wäre unser Haushalt unausgeglichen gewesen, und der Landkreis hätte ein Haushaltssicherungskonzept gefordert.“ Und das, sagt der Gemeindedirektor, wäre völlig unproblematisch zu lösen gewesen.

Von Ines Bräutigam

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