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Illegales wird legal – „Oberes Brüggerfeld“: Ebstorfs Politik ändert Bebauungsplan

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Von: Ines Bräutigam

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Fast alle Anwohner des Baugebiets „Oberes Brüggerfeld“ in Ebstorf haben gegen die Bauvorschriften verstoßen. Der Verwaltungsausschuss des Klosterfleckens hat jetzt eine Bebauungsplanänderung beschlossen, mit der die illegalen Baumaßnahmen im Nachhinein legalisiert werden.
Fast alle Anwohner des Baugebiets „Oberes Brüggerfeld“ in Ebstorf haben gegen die Bauvorschriften verstoßen. Der Verwaltungsausschuss des Klosterfleckens hat jetzt eine Bebauungsplanänderung beschlossen, mit der die illegalen Baumaßnahmen im Nachhinein legalisiert werden. © Archivfoto: Bräutigam

Ebstorf. Die Anwohner des Neubaugebiets „Oberes Brüggerfeld“ dürften noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen: Der Verwaltungsausschuss (VA) des Klosterfleckens Ebstorf hat jetzt eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen, der das Gebiet umreißt.

Hintergrund: Fast alle Anwohner haben, wie berichtet, auf ihren Grundstücken mehr gebaut als erlaubt und damit die sogenannte Grundflächenzahl überschritten.

Die beschlossene Planänderung bewahrt die Grundstückseigentümer jetzt vor Strafen, die der Landkreis Uelzen als Aufsichtsbehörde verhängen müsste. „Ein Großteil der illegalen Baumaßnahmen kann dadurch legalisiert werden“, erklärt Ebstorfs Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf. Der Landkreis werde die beabsichtigten Änderungen bei weitergehenden Prüfungen beachten. Im weiteren Verfahren werde alles wie bei einer Aufstellung eines Bebauungsplanes laufen.

Und dieses Verfahren kann sich durchaus noch eine Weile hinziehen. „Theoretisch kann ein solches Verfahren bis zu einem Jahr dauern“, sagt Martin Theine, Sprecher des Landkreises, auf AZ-Nachfrage. Mit dem vom Ebstorfer VA gefassten Aufstellungsbeschluss sei zunächst der erste von insgesamt 13 weiteren Verfahrensschritten getan worden, bis der neue Bebauungsplan beziehungsweise die entsprechenden Änderungen offiziell Rechtskraft erlangen.

Durch die jetzt beschlossenen Änderungen begegne der Klosterflecken weitgehend den bisher festgestellten Verstößen gegen die Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans, so Theine. Rund 25 solcher Verstöße habe der Landkreis bislang erfasst. „Die Kontrolle aller Grundstücke soll dennoch planmäßig zu Ende geführt werden“, so Theine. „Das heißt, pro Woche werden jeweils einen Tag lang entsprechende Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt – also bei circa zwei bis drei Grundstücken pro Woche.“ Erst nach dem offiziellen Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans werde der Landkreis gegen dann noch relevante Verstöße vorgehen, kündigt der Sprecher an.

Unter anderem hat der Ebstorfer Verwaltungsausschuss beschlossen, die Grundflächenzahl der Grundstücke von derzeit 0,25 (das heißt, ein Viertel des jeweiligen Grundstücks darf bebaut werden) auf 0,3 anzuheben, Überschreitungen sind bis 0,45 möglich, Sonderregelungen für eine Anhebung bis zum Faktor 0,6 gibt es ebenfalls. Außerdem werden auf Grundstücken und Fußwegen festgesetzte Pflanzflächen aufgehoben, rückwärtige Nebenanlagen zugelassen, und das Baugebiet wird erweitert, um den Bestand zweier Wohnhäuser abzusichern. Die beschlossenen Änderungen beinhalten auch eine Ausnahmeregelung zur geringfügigen Überschreitung von Baugrenzen sowie die Festsetzung einer externen Ausgleichsfläche, zum Beispiel die Aufforstung eines Ackers auf dem Galgenberg.

Unterdessen warten auf die Ebstorfer Verantwortlichen in dieser Sache noch ganz andere Aufgaben. „Auf jeden Fall wird sich der Klosterflecken mit dem Thema der Kostenerstattung für die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehenden Kosten auseinandersetzen“, betont der Gemeindedirektor. „Verursacher der entstehenden Kosten sind diejenigen Grundstückseigentümer, die eine solche Bebauungsplanänderung initiiert haben.“ Vorteile würden auch diejenigen haben, denen eine weitergehende Bebauung ermöglicht werde. Oelstorf: „Der Klosterflecken wird zu gegebener Zeit informieren.“

Von Ines Bräutigam

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