Ja zum Fusionsvertrag

Bevensen/Ebstorf - Von Ines Bräutigam und Wiebke Brütt. Der Rat der Samtgemeinde Bevensen hat gestern Abend die Hauptsatzung, den Gebietsänderungsvertrag und das „Herzstück“ der angestrebten Fusion mit der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf, den Entschuldungsvertrag, mehrheitlich beschlossen. Der Beschluss fiel bei zwei Nein-Stimmen (Willi Scharnhop und Ute Schmidt-Mennerich, beide CDU) und einer Enthaltung (Gerhard Krug, SPD).

Willi Scharnhop, Bevensens langjähriger Samtgemeinderatsvorsitzender und ehemaliger Samtgemeindebürgermeister, monierte vor allem, dass alles viel zu schnell gegangen sei. Und die Verwaltung habe weder Rat noch Bürger in dem Fusionsprozess mitgenommen, setzte er einen oben drauf. Ein Vorwurf, den die Ratsmehrheit nicht nachvollziehen konnte und Vize-Verwaltungschef Hans-Jürgen Kammer, der gemeinsam mit Ebstorfs Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt den Fusionsprozess maßgeblich voran getrieben hat, auch nicht auf sich sitzen lassen wollte: „Das geht schon ins Mark“, sagte er auf Scharnhops Schelte, zumal er „durch alle Fraktionen getingelt“ sei und ansprechbar für Fragen war. Die Begründung, man habe Politik und Bürger nicht informiert, „wird der Sache nicht gerecht“, betonte Kammer.

Einstimmig derweil fiel gestern Abend der Beschluss des Ebstorfer Fleckenrates. Obwohl der Rat der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf erst am morgigen Mittwoch um 18 Uhr im Ebstorfer Rathaus entscheidet, wollten die Fleckenratsleute mit ihrem einmütigen Ja ein Zeichen für die Fusion setzen. Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt zeigte sich überzeugt, dass man in relativ kurzer Zeit ein gutes Ergebnis vorzuweisen hat.

Beschlossen wurde der Entschuldungsvertrag in beiden Räten mit einer Maßgabe: Der Landkreis Uelzen soll – wie vom Kreisausschuss bereits einstimmig empfohlen – für 7,5 Jahre uneingeschränkt auf die jährliche Netto-Mehreinnahme von 237 000 Euro verzichten, die durch die mit der Fusion einhergehende erhöhte Kreisumlage zustande kommt. In Ebstorf und Bevensen hofft man, dass der Kreistag dieser Empfehlung auf seiner heutigen Sitzung folgt.

Die Anerkennung der so genannten inneren Kredite für die Entschuldung ist mittlerweile ebenfalls geregelt: Während auf Ebstorfer Seite sämtliche dieser Kredite berücksichtigt wurden, die Mitgliedsgemeinden in der Vergangenheit ihrer Samtgemeinde gewährten, werden auf Bevenser Seite rund 278 000 Euro nicht angerechnet. Die Gesamtentschuldungssume beträgt somit 8,506 Millionen Euro.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare