Sie will nicht für andere zahlen

Ebstorferin Heidrun Rückstein wehrt sich gegen Erschließungsbeiträge

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Heidrun Rückstein mit ihren Unterlagen am Corpus delicti. Für die neue Straße müssen die Eigentümer des Mehrparteienhauses in Ebstorf zahlen, obwohl sie diese nicht nutzen und keine Zufahrt haben.

Ebstorf – Es ist eine Straße ohne Straßenschild. Man könnte den Weg, der von der Ebstorfer Bahnhofstraße abzweigt – graues Verbundsteinpflaster, schmale rote Streifen – mit einer Grundstückseinfahrt verwechseln.

Um diese Anliegerstraße mit drei neuen Einfamilienhäusern und einem eckigen Wendehammer schwelt seit Jahren ein erbitterter Konflikt zwischen Anwohnern und dem Klosterflecken. Dabei geht es um die Erschließungsbeiträge für den Bau der Straße, die offiziell zur Bahnhofstraße gehört.

Heidrun Rückstein, deren Kinder zwei Eigentumswohnungen im Haus Bahnhofstraße 16 besitzen, hat einen dicken Ordner mit Akten unterm Arm, darunter ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Schon bei Vorstellung der Planungen der Gemeinde und als der Vorbescheid eintrudelte, protestierte die 65-Jährige. 8.500 Euro sollten für die zwei Wohnungen überwiesen werden.

„Wir nutzen diese Straße nicht“, ärgert sich Heidrun Rückstein. Die Bewohner des Mehrparteienhauses erreichen den Parkplatz nur direkt von der Bahnhofstraße. Zu dem im vorigen Jahr fertiggestellten Weg gibt es gar keine Verbindung. Ein grüner Drahtzaun grenzt das Grundstück ab. „Eine Straße, von der wir nichts haben und die eine Wertminderung bringt“, sagt die Rentnerin, denn für die Mieter sei der Blick von den Balkonen aufs Betonpflaster ja wohl eine Verschlechterung.

Überhaupt: Die Straße sei ja nur gebaut worden, weil, ermöglicht durch den Bebauungsplan des Fleckens, andere Grundeigentümer die drei Bauplätze verkauft hätten. „Dann hätten die bezahlen müssen“, findet die Rentnerin. Doch die Eigentümer, die sie meint, sind keine Anlieger der neuen Straße.

Im November erzielten Rückstein und ein weiterer Anwohner einen juristischen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte den Kostenbescheid des Klosterfleckens für rechtswidrig. Doch die Richter stellten nicht grundsätzlich die Heranziehung der Anlieger in Frage. Sie kritisieren nur, dass für ein und dasselbe Grundstück unterschiedliche Höhen angesetzt waren – 12,50 Meter Traufhöhe vorne, im hinteren Bereich eingeschossig. Und es müsse ein Fixpunkt festgelegt sein, von dem aus die Höhe berechnet werde.

Der Fleckenrat hat deshalb im Januar die Erschließungssatzung geändert. Zudem wird der Bebauungsplan von 2010 angepasst, sodass eben auf dem ganzen Grundstück an der Ebstorfer Straße sechsgeschossig gebaut werden kann. „Ich kann etwas nicht so oft ändern, bis es passt“, moniert Heidrun Rückstein. Bereits in Vorgriff auf das Urteil hatte die Verwaltung in der Endabrechnung 2017 diese Sechsgeschossigkeit vorausgesetzt – obwohl das Haus nur zwei Geschosse plus Dachgeschoss besitzt.

Wilhelm Oelstorf, Gemeindedirektor

„Ich kann den Ärger verstehen“, sagt Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf. „Aber obwohl die Anlieger die Straße nicht brauchen, ist das eine verbesserte Erschließungssituation für das Haus.“ Und die Ansetzung der Geschossigkeit sei so üblich. „Die jeweils höchste Festsetzung gilt.“

Die Gemeinde sei vom Gesetzgeber gehalten, Freiflächen zur Bebauung freizugeben, bevor Neubaugebiete im Außenbereich geschaffen würden. Auf die Beiträge könne der Klosterflecken nicht verzichten, denn eine Erschließungssatzung könne nicht für Einzelfälle abgeändert werden.

VON GERHARD STERNITZKE

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