Ratsleute kritisieren Verzögerungen

Ebstorf nutzt die günstigen Zinsen: Klosterflecken investiert 2020

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Wiesenseebrücke und Schwienaubrücke werden im Rahmen des Projekts Stadtgrün erneuert.

Ebstorf – Der Klosterflecken Ebstorf hat viel vor im nächsten Jahr. Über 600 000 Euro sind für das Projekt Stadtgrün eingeplant, in dessen Rahmen die Wiesenseebrücke/Schwienaubrücke wiederhergestellt werden soll (AZ berichtete).

Für mehr als eine halbe Million Euro kauft der Flecken das ehemalige Sonnenstudio an der Hauptstraße, in dem Kitaplätze geschaffen werden.

Der eigene Bauhof startet zum neuen Jahr. Für Gebäude und Gelände sind über eine halbe Million Euro eingeplant. Investitionen im Wert von drei Millionen Euro stehen im Haushalt 2020, den der Fleckenrat am Montag bei vier Gegenstimmen beschlossen hat.

„Jetzt ist die Zeit für Investitionen und die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, denn jetzt sind die Zinsen niedrig“, erklärt Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf. Dafür nimmt der Flecken Kredite in Höhe von 1,6 Millionen Euro auf. 200 000 Euro fließen in die Straßenunterhaltung, 50 000 Euro in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Neues Bauland wird am Wessenstedter Weg angekauft (eine Million Euro), auch eine Fläche für ein neues Gewerbegebiet (500  000 Euro).

Dennoch schließt der sechs Millionen Euro schwere Haushalt mit einem Überschuss von knapp 300 000 Euro. Allerdings nur, weil die Samtgemeinde fast 600 000 Euro aus Überschüssen überweist, stellt Oelstorf klar. „Sie sehen, dass wir wieder in eine Lage kommen, wo der gesetzliche Haushaltsausgleich schwierig ist.“

Ulf Schmidt (CDU) mahnt, beschlossene Projekte wie Straßenbeleuchtung und Umbau der ehemaligen Bodwedeschule auch umzusetzen. „Nach unserer Auffassung müssen die Straßen angepackt werden“, betont Schmidt. Auf seinen Antrag beschließt der Rat, die Standgebühren für die Marktbeschicker zu senken, um den Wochenmarkt attraktiver zu machen.

Abgelehnt wird der Antrag von Uwe Beecken (FBE), angesichts des Überschusses die Grundsteuern zu senken. „Wir haben genug Geld in der Kasse“, findet Beecken.

„Dieses Plus ist eigentlich ein Minus von 300 000 Euro“, widerspricht Hans Peter Hauschild (SPD). Die Belastung für die Bürger sei nicht groß, und die Absenkung könne ohnehin nicht von langer Dauer sein. Mit den Investitionen sichere der Flecken die Versorgung mit Kindergartenplätzen und schaffe Platz für Neubürger im Baugebiet. „Weil der Bedarf einfach da ist“, so Hauschild.

Anna Giza-Braun (UWG) lobt, dass das Mehrgenerationenhaus für 90 000 Euro einen Aufzug erhält. Und sie mahnt, Beschlüsse wie die Kita oder die Straßenlaternen umzusetzen. Dem Bürger seien die Verzögerungen kaum zu vermitteln. „Oberste Priorität auf die Fertigstellung.“

VON GERHARD STERNITZKE

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