Bevensen-Ebstorf organisiert Abwassersystem neu / Gemeinden müssen Stellung nehmen

Illegale Kanäle abgeben?

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Wo bleibt das Regenwasser? Ehemals illegal gebaute Kanäle, die derzeit noch in die Verantwortlichkeit der Gemeinden fallen, könnten von der Samtgemeinde übernommen werden. Die Reparatur der teils maroden Kanäle würde dann über Gebühren finanziert statt über die Gemeinden.

Bad Bevensen/Ebstorf. Kanäle, die in keiner Karte verzeichnet sind – in einigen Gemeinden der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf wird über diese einst ohne Genehmigung gebauten Systeme auch heute noch Regenwasser entsorgt.

Hat jemand neu gebaut, wurde er an bestehende Rohre und Kanäle angeschlossen – auf Handschlag, ohne technische Untersuchungen und ohne entsprechende Genehmigungen. Bis zur Gebietsreform 1972 sei das gängige Praxis gewesen, erklärt Gundolf Wernhardt, stellvertretender Kämmerer der Samtgemeinde. „Man weiß nicht, wo die Rohre sind, aber wie alt sie sind“, weist er auf einen Zustand hin, der teuer werden kann. Denn diese so genannten „Bürgermeisterkanäle“ seien nicht nur nirgends erfasst, sondern über Jahre nicht gewartet worden – ein Versäumnis, das beispielsweise der Gemeinde Himbergen gerade erst auf die Füße gefallen ist. Denn Reparaturen an den maroden Kanälen müssen nach derzeitiger Rechtslage komplett aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. „Das holt uns irgendwann ein“, betont Barums Bürgermeister Hermann Kalinowski. Er setzt sich unter anderem aus diesem Grund für die Übergabe aller Regenwasserkanäle, samt „Bürgermeisterkanäle“, von der Gemeinde an die Samtgemeinde ein – eine Lösung, die die Samtgemeinde angeboten hat und zu der sich alle zwölf Mitgliedgemeinden spätestens bis November positionieren müssen.

Der Inhalt der Vereinbarung: Die Samtgemeinde übernimmt und betreibt die Regenwasserkanäle. Die angeschlossenen Haushalte zahlen eine Gebühr, über die auch anfallende Mängel an dem Kanalsystem finanziert würden. Die Gemeinde, die derzeit hundert Prozent der anfallenden Kosten an ihren Kanälen tragen muss, würde nicht zahlen müssen. Grundstückseigentümer, deren Regenwasser derzeit über einen maroden Kanal abläuft, müssen laut Verwaltung aber keine Angst haben, dass die Samtgemeinde, wenn sie zuständig ist, sofort neue Kanäle baut und diese den Anliegern in Rechnung stellt. „Bei maroden Kanälen, die erneuert werden, würden die Arbeiten über die Abgabe finanziert“, erklärt Wernhardt. „Wer sich neu anschließen lassen will, würde aber professionell angeschlossen und wird dann auch beitragspflichtig. Es kann nicht sein, dass sich jeder illegal an alte Rohre anschließt.“ Geschieht letzteres doch, hätte die zuständige Kommune das Recht, den Anschluss zu kappen. Wer nicht an die Regenwasserkanäle angeschlossen werden möchte, kann das angeben und zahlt keine Gebühren. Die Grundstückseigentümer müssten dann aber selber Sorge dafür tragen, dass das Regenwasser abgeleitet wird. Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer laut Niedersächsischem Wassergesetz zur Beseitigung des Niederschlagswassers verpflichtet, soweit die Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage nicht vorschreibt.

Eine Sonderregelung gibt es in der angebotenen Vereinbarung übrigens für die vor Gründung der Samtgemeinde entstandenen „Bürgermeisterkanäle“: Deren Sanierung würden sich Samtgemeinde und Gemeinde zu jeweils 50 Prozent teilen.

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