Ebstorfer Fleckenrat verabschiedet den Haushalt 2018 / Investitionen erfordern Neukredit

500 000 Euro für den Kindergarten

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Wichtigste Investition im Haushalt 2018 des Klosterfleckens Ebstorf: Die ehemalige Bodwede-Schule soll für eine halbe Million Euro als Kindertagesstätte ausgebaut werden.

Ebstorf. Der Klosterflecken Ebstorf hat einen neuen Haushalt 2018. Der Rat verabschiedete das Werk am Montagabend bei Enthaltung der Grünen.

Größter Ausgabenposten im Investitionshaushalt ist in diesem Jahr der Umbau der Bodwede-Schule zu einer Kindertagesstätte (AZ berichtete). 500 000 Euro sind allein dafür im Haushalt eingestellt, bei erwarteten Fördermitteln von 340 000 Euro.

„Der Ort ist auf einem guten Weg. Wir haben einen jahrelangen Sanierungsstau gehabt“, meint Bürgermeister Heiko Senking (UWG). So habe sich der Fleckenrat schnell entschieden, die Kindergarten-Kapazitäten im Ort auszubauen.

Mit 250 000 Euro schlägt der Ausbau des Baugebietes Wessenstedter Straße zu Buche. Und allein 50 000 Euro werden für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung bereitgestellt. Hinzu kommen 45 000 Euro für den Neubau der Claudiusbrücke/Domänenparkbrücke, die Planung für das Gewerbegebiet „An der Bahn“ sowie die Verbesserung der Spielplätze, die Neupflanzung von Bäumen und die Anschaffung neuer Mülleimer.

Der Ergebnishaushalt schreibt bei Erträgen und Aufwendungen von fünf Millionen Euro eine schwarze Null. Ohne Kredite kann der Klosterflecken die geplanten Investitionen nicht bewältigen. Insgesamt 425 000 Euro sollen aufgenommen werden.

Mit sechs Wochen Verspätung wurde das Zahlenwerk beschlossen. Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf hätte sich einen früheren Beschluss gewünscht: „So wie es sich üblicherweise gehört.“ Der Fleckenrat hatte die Abstimmung im Dezember verschoben, weil noch nicht feststand, ob Samtgemeinde- und Kreisumlage gesenkt würden.

Oelstorf übte deutliche Kritik an den Überschüssen des Landkreises. „Wir wollen diese Überschüsse, die der Landkreis offensichtlich für den laufenden Betrieb der Kreisverwaltung nicht benötigt, zurückhaben, denn unsere Bürger haben diese Mittel aufgrund deutlich nach oben angepasster Steuerhebesätze aufgebracht.“ Der Klosterflecken Ebstorf hatte die Grundsteuer angehoben. Die Kreisumlage sinkt um 2,5 Prozentpunkte, die Umlage der Samtgemeinde wird voraussichtlich um 1,5 Prozentpunkte abgesenkt.

Unsicherheiten für den Ebstorfer Haushalt ergeben sich aus der vom Land Niedersachsen geplanten Beitragsfreiheit für Kindergärten. „Wenn’s nichts kostet, werden auch andere ihre Kinder schicken“, sagte Hauschild. Und CDU-Fraktionschef Schmidt betonte zum Haushalt: „Das sind natürlich Planzahlen. Wir werden über das Jahr sehen müssen, wo wir sind.“

Die FBE/UWG-Gruppe machte überdies hohe, vielleicht zu hohe Kosten beim Bauhof aus. Für die UWG kündigte Anna Giza-Braun an: „Hier fehlt uns die Transparenz. Welches Geld fließt für welche Arbeit? Bis zum Sommer werden wir ein Bauhofkonzept erarbeiten.“

Von Christian Holzgreve

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