IHK-Präsident Manzke begrüßt breites Bekenntnis der Politik / LBU spricht von „willkürlichen Methoden“

„Die Wirtschaft steht hinter der A 39“

„Gute Nachricht“: Eberhard Manzke, Anhänger der A 39.

abc Uelzen/Landkreis. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg begrüßt das klare Bekenntnis hochrangiger Vertreter aus CDU, SPD und FDP zum zügigen Bau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

„Damit steht unverändert eine breite parlamentarische Mehrheit zu diesem für die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region entscheidenden Projekt. Das ist eine gute Nachricht für die hier ansässigen Unternehmen und deren Beschäftigte“, ließ IHK-Präsident Eberhard Manzke gestern in einer Presseerklärung verkünden.

Zur Erinnerung: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch der Osthannoverschen Eisenbahnen in Uelzen zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer einen Baubeginn bereits für 2013 in Aussicht gestellt. Fast zeitgleich hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, beim Zukunftsdialog seiner Partei in der Stadthalle der Uhlenköperstadt versichert, die A 39 werde auch bei einer SPD-Beteiligung an einer neuen Landesregierung auf jeden Fall gebaut. Und auch der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) ließ keinen Zweifel aufkommen und zählt die A 39 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu den für Niedersachsen wichtigsten Infrastrukturprojekten.

In dem Zusammenhang weist der IHK-Präsident die Äußerung der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte nachdrücklich zurück, die IHK vertrete mit ihrem Engagement für die A 39 nicht den Willen der Mehrheit ihrer Mitgliedsunternehmen. „Unsere IHK ist demokratisch verfasst und die Mitglieder der Vollversammlung werden direkt von den Mitgliedern aus der regionalen Wirtschaft gewählt. Die Vollversammlung hat sich wiederholt und stets mit überwältigender Mehrheit für den raschen Bau der A 39 ausgesprochen. Gerade von Parlamentariern erwarte ich, dass solche Entscheidungen respektiert werden.“

Manzke erinnert die Ökopolitikerin daran, dass in dem 2009 beschlossenen Grundsatzpapier „Mobilität für die Zukunft“ gefordert werde, die Autobahn-Planungen zügig voranzutreiben und die anschließende Finanzierung sicher zu stellen. Bei einer im Jahr 2010 durchgeführten Mitgliederbefragung hätten sich 90 Prozent mit der Verkehrspolitik der IHK „sehr zufrieden“ beziehungsweise „zufrieden“ gezeigt. „Deshalb ist völlig klar: Die Wirtschaft steht hinter der A 39“, formuliert Manzke mit Nachdruck. Während Wirtschaft und große Teile der Politik den Bau der A 39 befürworten, lehnt der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), Regionalgruppe Ostheide, das Millionenprojekt weiter strikt ab.

Der Verband kritisiert „die willkürlichen Methoden und fehlerhaften Ergebnisse bei der Abwägung zwischen möglichen Trassenverläufen und generell eine Unterbewertung des „Schutzgutes Mensch“. Die unter anderem vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen bei der Durchschneidung der FFH- und Vogelschutzgebiete (Illmenau, Ostheide, Lüderbruch, Vogelmoor, Obere Aller) seien nicht erfüllt worden. Vor diesem Hintergrund sei die Zerschneidung von Wegen und Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter nicht ausgleichbar.

LBU-Sprecher Günter Schäfers zeigte sich überzeugt, „dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 zusätzlich durch Klagen verhindern werden“.

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