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„Den neuen EU-Führerschein, bitte“ - Umtauschfristen sorgen für Stress im Kreis Uelzen

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Von: Lars Becker

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Der neue EU-Führerschein wird nach und nach bis 2033 Pflicht. Für den Umtausch der alten Exemplare sind die Fristen nach Geburtsjahrgängen gestaffelt.
Der neue EU-Führerschein wird nach und nach bis 2033 Pflicht. Für den Umtausch der alten Exemplare sind die Fristen nach Geburtsjahrgängen gestaffelt. © Andreas Gora via www.imago-images.de

Die erste Frist zum Umtausch der vor 2013 ausgestellten Führerscheine auf das europaweit einheitliche Exemplar endet. Auch im Landkreis Uelzen ist der Ansturm auf die Führerscheinstelle größer als die Terminkapazitäten.

Uelzen/Landkreis – Europaweit einheitliches Plastik statt grauer, rosa-farbener „Lappen“ oder weiße Plastikkarte: Bis zum heutigen Mittwoch (19. Januar) sollten alle Personen der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihren alten Führerschein umgetauscht haben, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde.

Bis 2033 sollen alle in der EU noch in Umlauf befindlichen Führerscheine ein einheitliches und fälschungssicheres Muster erhalten. Eigentlich... Doch wie so oft weichen Theorie und Praxis voneinander ab: Viele Menschen haben sich noch nicht um eine neue „Fleppe“ gekümmert.

„Termin-Stau“ in der Führerscheinstelle

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn auf der anderen Seite sind auch viele Menschen schlichtweg noch nicht zum Zug gekommen. Sprich: In der Führerscheinstelle des Landkreises Uelzen gibt es – wie offenbar bundesweit in fast allen Behörden – einen „Termin-Stau“. Das bestätigt Martin Theine, der Sprecher des Landkreises.

Er begründet die Entscheidung der Verwaltung, ausschließlich auf Termin und im Post-Verfahren und nicht etwa mit offenen Sprechstunden zu arbeiten, so: „Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen für Kunden und Mitarbeitende nur ein geregelter Zugang mit Termin möglich. Ohne vorherige Terminvergabe ließen sich Hygienevorschriften und Sicherheitsabstände nicht einhalten.“

Termin verfällt bei fünf Minuten Verspätung

Haken an der Sache: Verspätet sich ein Kunde, der beispielsweise seinen Führerschein umtauschen will, nur um fünf Minuten, verfällt sein Termin, wie Theine entsprechende Behauptungen von AZ-Lesern ebenfalls bestätigt. „Der Landkreis möchte die AZ-Anfrage aber nutzen, auf folgenden wichtigen Aspekt hinsichtlich der Thematik aufmerksam zu machen: Auch nach Ablauf der Fristen bleibt die Fahrerlaubnis grundsätzlich bestehen, entsprechende Kraftfahrzeuge dürfen also weiterhin geführt werden. Durch die Nichteinhaltung der Umtauschfristen wird lediglich das Führerschein-Dokument ungültig, was bei einer Kontrolle zu einer Ordnungswidrigkeit führen kann.“

Das wiederum hat keine Auswirkungen dahingehend, dass die Polizei bei Kontrollen ein Verwarngeld erhebt. Denn die Innenministerkonferenz hat am Montag beschlossen, dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht vorerst nicht mit den eigentlich fälligen zehn Euro sanktioniert werden.

Terminbuchungen über das Internet

Vielmehr wird jetzt die Umtauschfrist auch wegen der Terminschwierigkeiten in den Führerscheinstellen um ein halbes Jahr bis zum 19. Juli verlängert (AZ berichtete gestern). Den entsprechenden Antrag soll der Bundesrat beraten. Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt worden sind, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Die Fristen sind nach Geburtsjahrgängen gestaffelt.

Laut Martin Theine erreichen auch den Landkreis selbst Beschwerden darüber, dass im Buchungsportal auf seiner Homepage nur wenige Termine buchbar sind. Verfügbare Termine würden aber regelmäßig freigegeben und in das Portal eingestellt, so Theine. Wie viele Termine pro Tag vergeben werden könnten, sei „einerseits abhängig von der jeweiligen Terminart. Die Termine sind mit unterschiedlichen Bearbeitungszeiten hinterlegt, weil zum Beispiel die Aushändigung eines Führerscheins deutlich weniger Zeit in Anspruch nimmt als ein Neuantrag. Andererseits ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Termine auch abhängig von der Anzahl des zur Verfügung stehenden Personals.“

Der „kundenfreie“ Mittwoch ist wichtig

Die Führerscheinstelle verfüge über jeweils zwei Voll- und zwei Teilzeitstellen. Zur „Abarbeitung der Bearbeitungsspitzen“ werden weiteres Personal gesucht. Mittwochs sind prinzipiell keine Termine buchbar.

Denn: „Der ,kundenfreie‘ Mittwoch ermöglicht den Mitarbeitenden die erforderliche Nachbearbeitung der Termine beziehungsweise die Postbearbeitung und auch eine Einarbeitung der neuen Mitarbeitenden.“

Alle Umtausch-Fristen im Überblick

Bei Führerscheinen mit Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember 1998 ist das Geburtsjahr des Fahrerlaubnis-Inhabers ausschlaggebend:

• vor 1953: bis 19.1.2033

• 1953 bis 1958: bis 19.1.2022

• 1959 bis 1964: bis 19.1.2023

• 1965 bis 1970: bis 19.1.2024

• 1971 o. später: bis 19.1.2025

Bei Führerscheinen mit Ausstellungsdatum ab dem 1. Januar 1999 gilt das Ausstellungsjahr:

• 1999 bis 2001: bis 19.1.2026

• 2002 bis 2004: bis 19.1.2027

• 2005 bis 2007: bis 19.1.2028

• 2008: bis 19.1.2029

• 2009: bis 19.1.2030

• 2010: bis 19.1.2031

• 2011: bis 19.1.2032

• 2012-18.1.2013: bis 19.1.2033

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