Dachverband „Keine A 39“ mahnt sachgerechte Auseinandersetzung mit Bundesverkehrswegeplan an

Autobahn: „Nebelkerzen“ von Ramsauer

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Symbolfoto

dib Uelzen. Nach Ansicht des Dachverbandes „Keine A 39“ dürfte die geplante Autobahn im nächsten Bundesverkehrswegeplan nicht mehr auftauchen. Sie genüge keinem der dort genannten drei zentralen Kriterien, betont Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes.

Damit bezieht sie sich auf eine Aussage des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zum Bau der geplanten A 39, für die er im Gespräch mit der AZ am Rande einer Baustellenbesichtigung für die A 14 in Brandenburg Position bezogen hatte.

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Niemann versteht das lediglich als Wahlkampf-Aktion. Gehe man von den Kriterien aus, die Ramsauer in der Grundkonzeption des nächsten Bundesverkehrswegeplans festgeschrieben habe, dürfte die A 39 dort eigentlich nicht mehr auftauchen. „Erstens hat die geplante Strecke kein ,hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis’“, erklärt Niemann. Im Gegenteil, in einem NKV von 1,9 stehe die A 39 in der Liste der Autobahn-Neubauprojekte ganz unten. Zweitens beseitige sie keine überregionalen Engpässe. Aus diesem Grund habe Ramsauers Ministerium die geplanten 110 Kilometer der A 39 auch trotz der Bitten aus Hannover nicht als Teil der Transeuropäischen Netze nach Brüssel gemeldet. Drittens falle die A 39 bei der Anforderung „keine hohe Umweltbelastung“ glatt durch. „Die A 39 ist ein Projekt mit besonderem naturschutzfachlichem Untersuchungsauftrag, da sie erheblich in umweltgeschützte Räume wie FFH-Gebiete eingreift“, so Niemann. Somit konterkariere er seine eigenen Kriterien für eine neue Verkehrspolitik. „Solche Nebelkerzen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung darüber, welche Infrastrukturmaßnahmen für Deutschland und die hiesige Region vordringlich sind.“ „Keine A 39“ fordert daher eine sachliche Herangehensweise.

Von Diane Baatani

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