Bürgerbefragung als Chance

Vor dem Sitzungszimmer vergangene Woche im Bienenbütteler Rathaus drängten sich Autobahngegner.Archivfoto: Bräutigam

Bienenbüttel - Von Michael Koch. Warum wurde ein fundierter Ratsbeschluss einfach ignoriert? Das wollten am Dienstagabend zahlreiche Bienenbütteler bei einer Infoveranstaltung der A-39-Gegner wissen. Denn bereits 2006 hatte der Rat beschlossen, das im Gemeindegebiet kein Autobahnanschluss zur geplanten A39 gewünscht ist (AZ berichte). Am kommenden Sonntag, am Tag der Bundestagswahl, soll sich die Gemeinde Bienenbüttel nun dennoch im Rahmen einer Bürgerbefragung dazu äußern, ob sich die Verwaltung um einen Autobahnanschluss in Edendorf bemühen soll.Entschieden wurde dazu am vergangen Mittwoch beim Gemeinderat mit knapper CDU-Mehrheit.

Bienenbüttels Bürgermeister Heinz-Günther Waltje, der ebenfalls bei der Infoveranstaltung am Dienstagabend anwesend war, musste sich nun harscher Kritik stellen. "Da wurde mit viel zu heißer Nadel gestrickt. Was spricht gegen eine Bürgerbefragung im November", wollte etwa Gabriel Spiller wissen und bemängelte die kurze Vorlaufzeit. "Uns läuft langsam die Zeit davon. Die Entscheidung über mögliche Anschlussstellen seitens der Planer fällt im Herbst", antwortete dazu Waltje. Eine Bürgerbefragung auf den Tag der Bundestagswahl zu legen schien da nur logisch, so der Bürgermeister weiter. "Uns entsteht quasi kaum ein Mehraufwand. Die 3000 bis 4000 Wahlzettel kosten gerade einmal 100 Euro.""Wenn die Entscheidungen über Anschlussstellen bereits im Herbst fallen, dann hat die Politik wohl etwas verschlafen", kritisierte Vicky Koke, Vorsitzende der Kreisverbandsgruppe der Grünen, die "überstürzte Abstimmung" des Gemeinderates.Eine Bürgerbefragung so kurzfristig einzuräumen macht sie auch juristisch anfechtbar, teilte gleichsam A39-Gegner Eckhard Niemann aus. Er sieht die Bürgerbefragung aber auch als "großartige Chance". "Da können wir beweisen, dass die stille Mehrheit gegen eine Anschlussstelle ist." Auf Flugblättern und in Zeitungsanzeigen will der Dachverband gegen eine A39 für die Nein-Stimme bei der Bürgerbefragung werben.Niemann ärgerte sich, wie viele andere Anwesende auch, spürbar darüber, dass der Rat überhaupt für eine Bürgerbefragung votiert hatte. "Hätte man sich an den einstigen Ratsbeschluss gehalten, könnten wir uns diesen ganzen Zinnober hier sparen."Bürgermeister Waltje indes sieht in einer Anschlussstelle bei Edendorf "eine Chance für Bienenbüttel" und verteidigte die Entscheidung des Rates. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es der Region hilft."Diesen Artikel können Sie im Internet direkt kommentieren.

Erschienen: 24.09.2009: AZ / 223 / Seite:6

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