Meine Woche in Berlin

Mehr Chancen für Frauen

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt, dass Frauen hierzulande nur halb so viel Rente wie Männer bekommen. Damit liegt Deutschland im Vergleich aller OECD-Staaten ganz hinten. Und auch beim Einkommen sieht es nicht viel besser aus. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer.

Eine Frau als Regierungschefin bedeutet also noch lange nicht, dass sich die Chancen für Frauen verbessern. Aber auch CDU-Ministerpräsident McAllister hat für Frauen nichts zu bieten. Egal, ob bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei den Aufstiegsmöglichkeiten - nichts ist passiert. Aktuell fehlen 220.000 Kindergartenplätze - davon allein 18.000 in Niedersachsen - um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu gewährleisten.

Bei den Betreuungsquoten von Kindern unter drei Jahre liegt Niedersachsen im Bundesländervergleich im unteren Viertel und bei den Betreuungszeiten hat es sogar die rote Laterne. Dies mindert die Erwerbschancen von Frauen. Und mit dem Betreuungsgeld hat die schwarz-gelbe Koalition noch einen drauf gesetzt, denn es hält Frauen vom Arbeitsmarkt und Kinder von der Kita fern. Auch fehlt das Geld beim Kitaausbau. Frauen verdienen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer.

Trotzdem gibt es immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn, von dem insbesondere Frauen profitieren würden. Stattdessen ist die Verdienstgrenze für Minijobs seit Januar angehoben worden. Für Frauen ist das ein vergiftetes Geschenk, denn auf ihre Erwerbsbiografien wirken Minijobs „desaströs“. Altersarmut ist so vorprogrammiert. Auch der berufliche Aufstieg von Frauen wird systematisch behindert.

Die Quotengegnerinnen Merkel und Schröder verhindern eine verbindliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte, obwohl alle freiwilligen Vereinbarungen gescheitert sind. Die „gläsernen Decke“ bleibt so für Frauen bittere Realität. Die letzten Jahre waren für Frauen verlorene Jahre. Höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert – in Niedersachsen und im Bund.

Von Brigitte Pothmer

Brigitte Pothmer ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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