Bienenbütteler Ratsleute verabschieden Haushalt mit 414 700 Euro Defizit

Zweifel an der Genehmigung

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Bienenbüttel. Mit fünf Enthaltungen, drei Nein- und elf Ja-Stimmen hat der Rat Bienenbüttel am Dienstagabend den ersten doppischen Haushalt verabschiedet – einen Etat, den die Gemeinde bei einem Defizit von 414 700 Euro höchstwahrscheinlich noch einmal überarbeiten muss.

„Das ist kein zufrieden stellendes Ergebnis“, betonte Bürgermeister Heinz-Günter Waltje. „Ich bin mir sicher, dass dieser Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. “ Bisher seien noch nicht alle Sparmöglichkeiten vom Rat ausgeschöpft worden. Waltje: „Ich gehe davon aus, dass wir uns nochmal mit dem Haushalt auseinandersetzen müssen. Ich hoffe, die Nowendigkeit zum Sparen ist bis dahin bei allen angekommen. “.

Investitionen wurden verringert, die Hundesteuer erhöht. Dennoch, betont Kämmerer Frank Hagel, wüssten derzeit weder Verwaltung noch Politik, wie sie dem finanziellen Problem „Herr werden sollen“. Grund für das hohe Defizit sei vor allem die Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik. Für die Verwaltung bedeutet das: Nicht nur der Anschaffungswert, sondern auch die Abschreibungskosten müssen im Haushaltsplan aufgeführt werden. Für Bienenbüttel belaufen sich 2012 diese Kosten auf 977 500 Euro.

Angesichts des hohen Defizits waren die abschließenden Beratungen zum Haushalt angespannt: Grüne und die Gruppe aus Stefan Waltje und SPD wollten den Haushaltsplan nicht mittragen, weil ihnen das Sparkonzept von KA (Kommunalpolitischen Alternative) und CDU zwar „konsequent“ aber „zu einfach“ erschien. Zudem fühlten sie sich in den Beratungen nicht genügend einbezogen. CDU und KA haben der Gerechtigkeit wegen in nahezu allen Bereichen den Rotstift angesetzt. Zudem appellierte Georg Merlin Franke (CDU) an die Ratsleute, freiwillig auf ihre Aufwandsentschädigung zu verzichten.

Von Wiebke Brütt

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