„Wir haben Glück gehabt“

Die Gemeinde Bienenbüttel will auch weiterhin in die Attraktivität und damit in die Zukunft investieren – der Umbau des Ortskerns ist zentrales Projekt in diesem Jahr. Foto: Ph. Schulze

Bienenbüttel. Es war die Rettung in letzter Sekunde: Durch eine am Jahresanfang noch nicht absehbare Gewerbesteuermehreinnahme in Höhe von rund 800 000 Euro konnte die Gemeinde Bienenbüttel ihren diesjährigen Haushalt im letzten Moment doch noch ausgleichen. Doch den Ratsleuten war in ihrer Sitzung am Dienstagabend klar: Diese Rettung hat nur für den Moment Bedeutung und ist kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen; die Haushaltslage bleibt ernst.

„Wir haben Glück gehabt“, meinte CDU/SPD-Gruppensprecher Stefan Waltje, „aber genauso schnell, wie die Steuereinnahme kam, kann sie auch wieder verschwinden.“ Denn durch die Tatsache, dass die Gemeinde Bienenbüttel nun finanziell besser da steht, muss sie beispielsweise auch eine höhere Kreisumlage zahlen. Im Übrigen sei es ungerecht, dass verschuldete Gemeinden von Bedarfszuweisungen profitieren dürften und solche, die sich im Sparen üben, leer ausgehen und auch noch bestraft werden.

„Mit der Gewerbesteuerzahlung wurde Sand in die Augen gestreut und sie weckt Begehrlichkeiten“, so Waltje, der damit Spitzen in Richtung Kommunalpolitische Alternative (KA) abschoss. Die nämlich hatte am Dienstagabend beantragt, doch noch 3700 Euro für ein neues Jugendfeuerwehrzelt zur Verfügung zu stellen – ein Zuschuss, der bereits im Fachausschuss abgelehnt worden war. Und das wurde er an diesem Abend wiederum auch vom Rat. „Man sollte die jetzige Phase lieber zur Konsolidierung ausnutzen“, meinte Stefan Waltje. Er wähnte hinter dem KA-Antrag reinen Wahlkampf und kritisierte den Zickzack-Kurs der Opposition.

Holger Janßen (KA) verbat sich die „direkten Difammierungen“ von Seiten der CDU und appellierte zu mehr Miteinander. „Grabenkämpfe helfen keinem“, betonte er. Zum Haushalt bemerkte Janßen, dass das Zahlenwerk „an einem seidenen Faden“ hängt. In Zukunft müsse man weiter sparen und mit Augenmaß investieren – letzteres zum Beispiel in den Bereichen Tourismusinfrastruktur und Gewerbeansiedlung.

Ihre Sorge, dass bei allen Investitionen zu viel Augenmerk auf den Kern Bienenbüttels gelegt werde und darüber die Ortsteile vernachlässigt werden könnten, betonte die Bündnisgrüne Katinka Koke. Sie vermisse außerdem im aktuellen Haushalt Investitionen in erneuerbare Energien. „Leider wurde alles abgelehnt“, bedauerte sie Entscheidungen aus der Vergangenheit, denn allein die SPD hatte (wie berichtet) mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Koke mahnte ihre Ratskollegen an, zu überlegen, wie man in Bienenbüttel in Zukunft Energie bekommen will. Auch das Feuerwehrhaus in Rieste sollte man endlich mal sanieren, gab sie zu bedenken.

Helmuth Schlagowski (SPD) bestätigte, dass es „viele gute Sachen“ gebe, die man angeschoben und umgesetzt habe. Allmählich habe er aber „die Faxen dicke“, dass er – der seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist – Jahr für Jahr die gleiche Diskussion führen müsse: „Andauernd heißt es, nächstes Jahr fangen wir mit dem Sparen an, dieses Jahr ging es ja gerade noch so... An die dicken Brocken“, schimpfte der Sozialdemokrat, „hat hier keiner ernsthaft den Mut ranzugehen!“ Deshalb stimmte er als Einziger dem Haushalt auch nicht zu.

Zuvor hatten der Rat auch eine von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung abgelehnt – gemäß den einstimmigen Empfehlungen aus den Fachausschüssen. Und auch eine von Verwaltungsseite angeregte Anhebung der Hundesteuer soll es nicht geben. Was nämlich nach den Beratungen in den Ausschüssen davon übrig geblieben war, rechtfertigt den ganzen Aufwand nicht, stellte Kämmerer Frank Hagel fest. Mehreinnahmen in Höhe von 128 Euro stünden in keinem Verhältnis zum Aufwand, der für eine System- und Datenpflege betrieben werden müsste.

Eine gute Nachricht gab es am Ende dann doch noch: Georg Merlin Franke (CDU) berichtete, dass er gemeinsam mit Christopher Tieding auf Sponsorensuche sei und ein gutes Stück der 3700 Euro für ein neues Jugendfeuerwehrzelt bereits zusammen habe, und auch bei einem Zuschuss vom Landkreis sehe es nicht schlecht aus. Ein von der KA gefordertes „Signal“ an die Bürger und die Feuerwehr, die 3700 Euro doch noch zur Verfügung zu stellen, blieb am Dienstagabend aus. Man wollte keine weiteren Schulden machen, sondern es bei der „Null“ im Ergebnishaushalt belassen.

Von Ines Bräutigam

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