Verwaltung prüft Erlass der gestundeten Kita-Gebühren für April und Mai / Entscheidung liegt beim Gemeinderat

Werden Eltern finanziell noch stärker entlastet?

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Die Gemeinde Bienenbüttel prüft derzeit einen möglichen Erlass der Kita-Gebühren für April und Mai.

Bienenbüttel – Kindertagesstätten und Krippen sind seit Ende März geschlossen. Nur Notbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen wird angeboten. Ansonsten sind die Kinder zu Hause, werden von ihren Eltern betreut.

Diese müssen dafür ins Homeoffice oder gar freigestellt werden. Eine herausfordernde Situation, die in der ein oder anderen Familie zu finanziellen Schieflagen führt. Bereits Anfang April hatte die Gemeinde Bienenbüttel – wie auch die übrigen Kommunen im Landkreis Uelzen – eine Stundung der Kita-Beiträge ermöglich. Die Beiträge können zur finanziellen Entlastung der Familie aufgeschoben werden.

Aufgehoben sind sie bislang nicht. Das könnte sich aber eventuell ändern. Denn die Verwaltung der Einheitsgemeinde Bienenbüttel prüft derzeit im Zusammenspiel mit den Betreibern der lokalen Kindertagesstätten, die bisher gestundeten Kita-Gebühren für die Monate April und Mai zu erlassen. Das teilt Bürgermeister Dr. Merlin Franke mit.

Dr. Merlin Franke, Bürgermeister

Der Erlass muss aber durch die Gremien der Einheitsgemeinde beschlossen werden. Dementsprechend gilt in dieser Angelegenheit klar der Gremienvorbehalt. „Wir werden den Gremien den Erlass vorschlagen, um die Familien zu entlasten. Derzeit trägt die Verwaltung dazu die entsprechenden Zahlen zusammen“, erklärt Franke dazu. Klar ist bereits, dass die Befreiung nur für die Eltern gelten soll, welche keine Notbetreuung in Anspruch nehmen. Die Notbetreuung soll aus Sicht der Verwaltung „spitz abgerechnet werden“. Damit wird auch dem sogenannten „Platzsharing“ in der Notbetreuung Rechnung getragen.

„Aus meiner Sicht wäre es nicht richtig, Gebühren für etwas zu erheben, wenn keine Leistung in Form der Betreuung erbracht wurde“, sagt Franke und betont, dass es bis zur endgültigen Entscheidung noch etwas dauern wird, da es sich hierbei um eine Entscheidung des Rates handelt. Dieser tagt auf Wunsch der Fraktionen derzeit nur, wenn eine zwingende Notwendigkeit besteht. Durch die Aussetzung der Gebühren entstehen aber für niemanden Nachteile, erklärt der Verwaltungschef.  eye

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