Bürger können Vorlage nicht abrufen: Sitzung zur Ilmenauhalle endet vorzeitig
Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Bienenbüttel sollte sich am Dienstag mit dem Abriss der Ilmenauhalle befassen. Dazu kam es jedoch nicht. Der Grund für das vorzeitige Ende war eine technische Panne.
Bienenbüttel - Der Großteil des Bienenbütteler Gemeinderates ist sich einig: Ein Mehrzweckzentrum muss her – und das am besten so zügig wie möglich. Aus diesem Grund wollte sich der Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend mit dem vorzeitigen Abriss der Ilmenauhalle beschäftigen. Schneller als gedacht wurde aber nur die dafür eingeplante Sitzung beendet.
Gleich zu Beginn des Ausschusses hatte Uwe Seehafer in der Einwohnerfragestunde auf das ausschlaggebende Problem aufmerksam gemacht: Die Sitzungsvorlage zum Abriss der Ilmenauhalle war lediglich für die Ratsmitglieder und nicht wie sonst üblich im Ratsinformationssystem für Bürger einsehbar. Eine kurze Prüfung folgte, dann erklärte Bürgermeister Dr. Merlin Franke, dass eine technische Panne für die nicht auffindbaren Dokumente verantwortlich sei. Die Besprechung des Tagesordnungspunktes solle deswegen etwas ausführlicher ausfallen, lautete der Vorschlag der Verwaltung.
CDU/FDP-Gruppensprecher Christopher Tieding bat daraufhin um eine Sitzungsunterbrechung und beriet sich mit seinen Gruppenkollegen. Nachdem sich der Ausschuss nach der Pause kurz über die eingegangenen Stellungnahmen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Steddorf beraten hatte, verkündete Christopher Tieding das Ergebnis der Sitzungsunterbrechung: Seine Gruppe forderte, dass der Punkt „Prüfung zum vorzeitigen Abbruch der Ilmenauhalle für den Neubau des Mehrzweckzentrums“ von der Tagesordnung gestrichen werden solle.
„Bei der Thematik, mit den Risiken, ist die Diskussion unverantwortlich“, erklärte Tieding. Bürger sollten die Gelegenheit haben, sich anhand der Sitzungsvorlagen auf die Beratungen im Ausschuss vorbereiten zu können. Auch der Rest der Ausschussmitglieder folgte dieser Argumentation – der Tagesordnungspunkt wurde nachträglich gestrichen.
So kam es, dass Andreas Meyer die Sitzung bereits nach 14 Minuten schließen konnte. „Das ist ein neuer Rekord“, merkte der Ausschussvorsitzende an. Die Verwaltung will nun eine zusätzliche Sitzung durchführen, damit sich die Diskussion um den Abriss nicht verzögert – und zwar am 7. Juli: Der Bau- und Umweltausschusses tagt dann um 19 Uhr, der Gemeinderat ab 20 Uhr. Bis dahin soll die Sitzungsvorlage für Bürger einsehbar sein. Auch das Ratsinformationssystem soll überarbeitet werden, da sich technische Störungen unlängst gehäuft haben.