Polizei hätte Daten des Lüneburger Gewerkschaftssekretärs Lennard Aldag nicht weitergeben dürfen

Im Visier des Verfassungsschutzes

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Gewerkschaftssekretär Lennard Aldag meldete Kundgebungen an. Seine Daten gab die Polizei an den Verfassungsschutz weiter, der eine Akte über den 44-Jährigen führte.

Lüneburg. Irgendwann schöpfte Lennard Aldag Verdacht. Jahrelang hat der Verfassungsschutz den Lüneburger Gewerkschaftssekretär beobachtet (AZ berichtete). Jetzt ist klar: Die Datensammlung war rechtswidrig.

Und die Polizeidirektion Lüneburg hätte die Daten nicht weiterleiten dürfen. Letzteres hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch klargestellt. Für den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gebe es keine Rechtsgrundlage.

Lennard Aldag

„Ich weiß nicht, was der Auslöser für die Überwachung war. Ich kann nur spekulieren, dass es politisch motiviert war“, sagt der 44-jährige IG-Metall-Sekretär. In dem Verfahren ging es um drei Kundgebungen im Jahr 2012, die Aldag noch als DGB-Regionsgeschäftsführer angemeldet hatte. In zwei Fällen demonstrierte der DGB unter dem Motto „Gemeinsam für ein gutes Leben“. Im anderen Fall organisierte Aldag eine Infomeile gegen Rassismus.

Ein Gewerkschafter als Verfassungsfeind? Das Staatsschutzkommissariat der Polizeidirektion Lüneburg leitete jedenfalls Name, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift und private Handy-Nummer an das Landesamt für Verfassungsschutz weiter. Um abzuschätzen, wie viele Einsatzkräfte benötigt würden, habe man den Anmelder auf polizeiliche und verfassungsrechtliche Erkenntnisse überprüfen wollen, hieß es vor Gericht. Richter Frank Hüsing stellte klar, die Weitergabe personenbezogener Daten komme nur in Ausnahmefällen, etwa zum Zweck der Gefahrenabwehr, in Betracht. Selbst nach Ansicht der Polizeiinspektion habe es aber keine Anhaltspunkte für Störungen gegeben.

Der Verfassungsschutz begründete die Sammlung mit einem früheren Verfahren wegen Landfriedensbruchs am Erkundungsbergwerk Gorleben. Das sei allerdings eingestellt worden. Aldag hat dort nach eigenen Angaben eine Ansprache gehalten – mehr nicht.

Das Verfahren gegen den Verfassungsschutz endete bereits im Dezember mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Darin bestätigte die Behörde, dass sich der Verdacht wegen Linksextremismus nie bestätigt habe.

Laut Aldags’ Anwalt Sven Adam aus Göttingen wurden sieben Seiten aus der Akte vorgelegt, davon allerdings die Hälfte geschwärzt. „Dass der Verfassungsschutz die Vorlage gerichtlich verwertbarer Unterlagen verweigern darf und sich damit selbst unangreifbar machen kann, ist ein kaum hinzunehmender Schwachpunkt des Rechtsstaats“, kritisiert der Anwalt.

Weitergegeben wurden Daten von der Polizei offenbar auch an Unternehmen, die bestreikt werden sollten. Dadurch hätten diese Leiharbeiter anfordern können, gibt Aldag zu bedenken: „Dann läuft das gesetzlich garantierte Streikrecht ins Leere.“

Von Gerhard Sternitzke

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