JU-Bezirksvorsitzender Dr. Merlin Franke kritisiert Naivität im Umgang mit Ditib

Wer vertritt die Muslime?

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Freitagsgebet in einer norddeutschen Moschee: Der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing fordert: „Wir brauchen einen neuen Vertrag.“

Bienenbüttel. Islamunterricht in den Schulen, Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen – im Islamvertrag war das Verhältnis des Staats zu seinen muslimischen Gemeinden geregelt. In Kraft tritt das Dokument nicht.

Nachdem CDU und FDP ausgestiegen sind, hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag den Vertrag auf Eis gelegt (AZ berichtete). Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Dr. Merlin Franke, sieht die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen bei der Landesregierung.

Heiner Scholing

„Anstatt eine weitsichtige Religionspolitik zu verfolgen, verteilte die Landesregierung integrationspolitische Geschenke, ohne auf substanzielle Gegenleistungen zu bestehen“, kritisiert der Bienenbütteler. Erst nach den Vorwürfen, Imame des Ditib-Verbandes hätten in Deutschland Kritiker des türkischen Regimes ausgespäht, hätten SPD und Grüne den Verband in Frage gestellt. „Dies ist dringend zu klären, da Imame der Ditib-Gemeinden von der türkischen Religionsbehörde finanziert werden“, betont Franke und fügt hinzu: „Ebenso hätte Rot-Grün auf der Einführung eines Mitgliedschaftsrechts bestehen müssen, damit man genau weiß, wie viele Muslime Ditib überhaupt vertritt.“ Ohne die Unabhängigkeit aller Verbände und ohne ein Mitgliedschaftsrecht ließen sich die muslimischen Gemeinden nicht in das deutsche Religionsverfassungsrecht integrieren.

Dr. Merlin Franke

„Man muss an die Moschee-Gemeinden anknüpfen, die im Land sind“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing, und das seien nun einmal Ditib und Schura. Erst infolge des Putsches in der Türkei stelle sich die Frage nach der Unabhängigkeit von Ditib neu. Ein Mitgliedschaftsrecht sei jedoch schwer umzusetzen, weil die Muslime nicht zentral organisiert seien wie die christlichen Kirchen. Für den Grünen-Politiker steht jedenfalls fest: „Wir brauchen einen Vertrag.“ Dabei gehe es um Integration, um die Finanzierung von Seelsorgern, aber auch die Einflussnahme des Staats im Sinne demokratischer Prinzipien. „Aus dem Grau-Bereich rausholen“, nennt Scholing das. Nach der Wahl müsse es ein „Reset“ geben. Der Vertrag, so Scholing, müsse noch einmal auf den Prüfstand. Und der Ditib-Verband müsse zu seiner Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit Stellung nehmen.

Von Gerhard Sternitzke

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