Eingeklemmt zwischen zwei Lkws: Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Kosten für Einsatz

Unfallopfer soll für Feuerwehr zahlen

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Mit schwerem Gerät wird ein Autofahrer aus seinem Wrack herausgeschnitten. Muss er dafür zahlen? 

stk Lüneburg. Horrorunfall auf der Autobahn: Eine Autofahrerin fährt auf einen Lastwagen auf. Ein folgender Sattelschlepper kann nicht mehr bremsen und schiebt den Wagen zusammen. Die Frau ist in dem Fahrzeugwrack eingeklemmt.

Die Feuerwehr muss sie mit hydraulischem Gerät herausschneiden. Mit lebensgefährlichen Verletzungen wird sie von einem Rettungshubschrauber in die medizinische Hochschule Hannover geflogen. Später bekommt sie von der Stadtverwaltung Post: Für den Feuerwehreinsatz soll sie 2500 Euro zahlen. Die Frau wehrt sich gegen den Kostenbescheid. In zweiter Instanz entscheidet am Freitag das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ob die Forderung berechtigt ist.

Grundsätzlich sind Einsätze zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz kostenlos. Nach einer Vorschrift in dem Gesetz können jedoch abweichend davon Ansprüche gegen den Verursacher geltend gemacht werden. Aus Sicht der Landeshauptstadt war die Autofahrerin die Verursacherin, weil sie zunächst auf den vor ihr fahrenden Lkw aufgefahren ist.

In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Hannover im November 2016 jedoch der Frau Recht. Die Feuerwehr sei ihrer Aufgabe zur Hilfeleistung bei akuter Lebensgefahr eines Menschen nachgekommen. Nun versucht die Stadt, die Kosten vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzuklagen.

Für die Kosten sollen die Frau oder ihre Haftpflichtversicherung aufkommen. Da diese bereits 2100 Euro überwiesen hat, geht es in dem Revisionsverfahren lediglich um einen Restbetrag von 400 Euro.

Verhandelt wird gleichzeitig ein ähnlicher Fall, bei dem die Landeshauptstadt Geld von einem Autobesitzer für einen Feuerwehreinsatz fordert. Dabei war das Fahrzeug auf dem Messeschnellweg in Hannover in Brand geraten. Die städtische Feuerwehr löschte den Brand. Dafür berechnete die Stadt über 1000 Euro. Auch in diesem Fall lehnte das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Stadt ab. Die Löschung eines Brandes gehöre zu den Aufgaben der Feuerwehr.

Falls der elfte Senat des Oberverwaltungsgerichts im Sinne der Stadt entscheidet, geht es auch um die Frage, ob die Autofahrer die verlangten Gebühren zahlen müssen oder nur die konkreten Kosten der Einsätze.

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