Verwaltungsgericht erlaubt der AfD Nutzung der Arena

Umstrittener Landesparteitag soll in Lüneburg stattfinden

Die Arena wurde Ende April eingeweiht.
+
Die Arena wurde Ende April eingeweiht.

Lüneburg – Die niedersächsische AfD darf ihren Landesparteitag am 11. und 12. Juni nach einem Gerichtsurteil in Lüneburg abhalten. Das örtliche Verwaltungsgericht verpflichtete den Landkreis Lüneburg gestern dazu, der rechten Partei die neue Arena zu überlassen.

Zu Wochenbeginn hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag der Partei auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich noch abgelehnt.

Das Lüneburger Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass dem AfD-Landesverband als politischer Partei nach dem Parteien- wie auch dem Grundgesetz ein Überlassungsanspruch zustehe. Bei der LKH-Arena handele es sich ungeachtet ihrer privaten Trägerschaft um eine öffentliche Einrichtung, weil der Landkreis Lüneburg 100 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft halte.

Dem Überlassungsanspruch steht dem Gericht zufolge auch nicht entgegen, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet und beobachtet wird. Das Diskriminierungsverbot gelte nur dann nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei für verfassungswidrig erklärt habe. Die vom Landkreis geäußerte Befürchtung, dass es anlässlich des Parteitags zu Gegendemonstrationen kommen werde, rechtfertige es nicht, der AfD die Halle zu verweigern.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Kreis Lüneburg kann innerhalb von zwei Woche Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Kommentare