Bienenbütteler Finanzausschuss empfiehlt Nachtragshaushalt mit 982.000 Euro Defizit

„Sehenden Auges reingeschlittert“

982.000 Euro beträgt das Defizit im Ergebnishaushalt der Gemeinde Bienenbüttel. Mittelfristig wird das Defizit laut Kämmerer Thomas Schmetter wieder ausgeglichen.

Bienenbüttel. Die Gemeinde Bienenbüttel wird den Ergebnishaushalt 2018 aller Voraussicht nach mit einem Defizit von 982.000 Euro abschließen.

Der Hauptgrund sind laut Kämmerer Thomas Schmetter Mindereinnahmen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von rund 1,56 Millionen Euro. „Haupt-ursächlich sind niedrigere Gewerbesteuereinnahmen“, erklärte Schmetter jetzt im Finanzausschuss. Angenommen waren Einnahmen von 3,7 Millionen Euro, real sind es 2,1 Millionen Euro. Mittelfristig ließe sich das Minus durch Überschüsse in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 aber ausgleichen, weil die Schlüsselzuweisungen vom Land durch das Bevölkerungswachstum auf 1,6 Millionen Euro steigen würden und Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage zudem sinken würden.

„Die Bedeutung der Schlüsselzuweisungen steigt für Bienenbüttel“, sagte Bürgermeister Merlin Franke. Da die Gemeinde in den kommenden Jahren auch vor großen Investitionen stehe, wie etwa die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge oder einer neuen Mehrzweckhalle, müssten sich alle intensiv Gedanken machen, wie solche Investitionen in Zukunft finanziert werden sollen.

„Wir sind sehenden Auges in die Misere reingeschlittert“, erklärte Udo Hinrichs (CDU). Langfristig gebe es nur zwei Möglichkeiten, die finanzielle Basis zu stärken – neue Gewerbegebiete und Baugebiete. Sich nur auf die Prognose für die nächsten Jahre zu verlassen, „ist ein Vabanquespiel, das wir nicht mitmachen“. Steuererhöhungen werde es mit der CDU nicht geben, erklärte zudem Andreas Meyer. „Der nächste Haushalt steht kurz vor der Haustür“, erinnerte er. Jetzt müssten sich alle Gedanken machen, wie Einnahmen generiert werden können.

Man dürfe nicht die Folgekosten eines Bevölkerungsanstiegs aus dem Blick verlieren, sagte Arnold Witthöft (SPD). „Wir müssen das mit Ruhe und Maß betrachten.“ Die Ansiedlung von neuem Gewerbe sei wichtig, um die Einnahmebasis auf breitere Füße zu stellen. Da seien sich alle einig.

Hans-Jürgen Franke von der Kommunalpolitischen Alternative (KA) regte an, in Zukunft auf Doppelhaushalte zu verzichten. Die Zahlen seien mit zu vielen Unwägbarkeiten verknüpft. Laut Bürgermeister und Kämmerer ist für 2019 kein Doppelhaushalt mehr vorgesehen. „Mit Doppelhaushalten steigt die Gefahr eines Nachtragshaushalts“, erklärte Schmetter.

Der Ausschuss empfahl den Nachtragshaushalt bei einer Gegenstimme von Karl-Heinz Braunholz (KA).

Von Lars Lohmann

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