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Lüneburger Richter stärken Behörden im Kampf für grüne Gärten

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Baubehörden dürfen die Beseitigung von Schottergärten anordnen.
Baubehörden dürfen die Beseitigung von Schottergärten anordnen. © IMAGO

Lüneburg – Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können die Beseitigung sogenannter Schottergärten anordnen. Das hat der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg jetzt entschieden, wie es gestern mitteilte.

Die als pflegeleicht, aber ökologisch schädlich betrachteten Flächen seien nach Paragraf neun, Absatz zwei der niedersächsischen Bauordnung nicht zulässig.

„Nach dieser Vorschrift müssen die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zuläs-

sige Nutzung erforderlich sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zum ersten Mal befassten sich die Richter mit dem Thema Schottergärten. Im konkreten Fall wehrten sich die Besitzer eines Einfamilienhauses in Diepholz gegen eine Verfügung der Stadt. Demnach sollten sie zwei insgesamt 50 Quadratmeter große Beete vor dem Haus wieder beseitigen.

Die Kläger argumentierten, aufgrund der Anzahl und der Höhe der in die Schotterflächen eingesetzten Pflanzen handelte es sich um Grünflächen. Jedenfalls sei ihr Garten unter Berücksichtigung der hinter dem Wohnhaus gelegenen Rasenflächen und Anpflanzungen insgesamt ein ökologisch wertvoller Lebensraum.

Dieser Argumentation ist der erste Senat wie zuvor das Verwaltungsgericht Hannover nicht gefolgt. Die Bauaufsichtsbehörde könne einschreiten, wenn nicht überbaute Flächen den Anforderungen des Paragrafen nicht entsprechen.

Bei den Beeten handele es sich um Kiesbeete, auch wenn dort punktuell Koniferen, Sträucher und Bodendecker eingepflanzt seien. Wesentliches Merkmal einer Grünfläche sei der „grüne Charakter“. Die Richter verwiesen auch auf die Intention des Gesetzgebers, der eine „Versteinerung der Stadt“ auf das notwendige Ausmaß beschränken wolle.

Der Lüneburger Beschluss ist unanfechtbar.

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