„So was mache ich kein zweites Mal“

Schlamkows atmen auf: Kosten von Flüchtlingsbürgen werden übernommen

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Ein Hoffnungsschimmer für Helmut und Lis Schlamkow aus Bienenbüttel: Bund und Länder hab sich geeinigt, die Kosten der Flüchtlingsbürgen zu übernehmen.

Bienenbüttel – Hoffnung ist in seiner Stimme zu hören, vorsichtige Freude.

Weil Helmut Schlamkow im August 2014 für vier Syrer eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte, sollte der Bienenbütteler mehr als 45.000 Euro ans Uelzener Jobcenter zu zahlen, um für Arbeitslosengeld II oder Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge aufzukommen (AZ berichtete).

Doch nun haben Bund und Länder eine Lösung gefunden, die geforderten Kosten der Jobcenter jeweils zur Hälfte zu übernehmen – ein Hoffnungsschimmer für viele Bürgen.

Seit fast zwei Jahren schicken Jobcenter deutschlandweit Rechnungen raus. Allein auf Niedersachsen entfällt mit 7,2 Millionen Euro rund ein Drittel der bundesweit geforderten Erstattungen, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Aus ihr geht auch hervor, dass das Jobcenter Uelzen mit 29 Erstattungsbescheiden rund 233 .000 Euro einforderte.

Viele Bürgen hatten angenommen, dass die Verpflichtungserklärung mit dem Aufenthaltstitel der Syrer enden würde. Erst das Integrationsgesetz am 6. August 2016 sorgte für eine klare Rechtslage. Demnach endet die Verpflichtungserklärung erst nach fünf beziehungsweise drei Jahren bei Altfällen. Auch Schlamkow gibt an, dass er damals nicht genügend über die Folgen aufgeklärt wurde.

Seine Erleichterung über die angekündigte Kostenübernahme ist groß: „Meine Frau und ich sind unheimlich froh“, sagt er.

Schlamkow hat nach eigenen Angaben noch kein Geld überwiesen, aber regelmäßig gehen bei ihm Zahlungsaufforderungen ein. „Sogar mit einer Zwangsvollstreckung wurde mir gedroht“, erinnert er sich.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte seine Klage ab, entschied, dass er zahlen muss. Sein Anwalt versuchte es erneut – bis heute wartet Schlamkow auf eine Entscheidung. „Ich habe drei dicke Ordner mit Papieren hier“, verdeutlicht der Senior.

Die letzten Jahre haben ihn viele Nerven gekostet. „Das war unheimlich belastend für mich und meine Frau“.

Dass die Kosten nun übernommen werden sollen, „dass hoffe ich ganz stark“, sagt er. Denn eine Summe in solcher Höhe zu bezahlen, bedeutet für viele eine existenzielle Notlage.

Schlamkow und seine Frau wissen es jetzt jedenfalls besser: „So was werde ich kein zweites Mal machen“, sagt er, ohne zu überlegen.

VON LEA-SOPHIE PENNER

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