CDU schlägt Budgetierung vor

Rotstift trifft auch Feuerwehr: Gemeinde Bienenbüttel hat kein Geld für neue Löschfahrzeuge

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Auf den ersten Blick sieht das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Hohenbostel noch gut aus. Doch der Unimog ist mittlerweile gut 30 Jahre alt und weist einige Mängel auf. Ein neues Fahrzeug würde die Gemeinde rund 275 000 Euro kosten.

Bienenbüttel. Das eigentliche Thema, der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018, rückte in der Sitzung des Feuerschutzausschusses am Donnerstagabend ein wenig in den Hintergrund.

Christopher Tieding

Denn nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion um den Ausschussvorsitzenden Christopher Tieding drehte sich die Diskussion darum, ob es möglich sei, die Investitionen für die Feuerwehren zu budgetieren. „Wir wollen uns vor allem mit den kleinen Dingen nicht mehr in den Gremien beschäftigen“, erklärte Tieding. Mit einem gedeckelten Budget könnte die Feuerwehr selbst entscheiden, was gekauft wird. Für diesen Vorschlag gab es Zustimmung aus den übrigen Fraktionen – allerdings mit Einschränkungen. Mit einem Budget für „den Kleinkram“ habe er kein Problem, sagte Hans-Jürgen Franke (Kommunalpolitische Alternative): „Ich habe Probleme mit dem Gedanken, einfach ein Budget für große Investitionen abzunicken.“ Er habe den Feuerschutzausschuss immer als gut empfunden, weil zusammen darüber diskutiert worden sei, welche Ausgaben wirklich dringend seien und wo gespart werden könne.

Hans-Jürgen Franke

Die Zielrichtung sei für ihn klar, meinte Heiner Scholing (Grüne): „Wir wollen eine Budgetierung, müssen aber noch über Details sprechen.“ Eine Anregung zur Festlegung der Budgethöhe brachte Bürgermeister Dr. Merlin Franke ein: „Ich könnte mir vorstellen, dass die Gemeinde jährlich eine Summe X pro Einwohner für die Feuerwehr zahlt.“ Ob im Gemeindekommando schon einmal über eine solche Möglichkeit nachgedacht wurde, wollte Hans-Jürgen Franke wissen. „Nein, im Kommando noch nicht“, antwortete Gemeindebrandmeister Dirk Giere, der als beratendes Mitglied im Ausschuss sitzt. Ein Budget würde die Arbeit aber oftmals erleichtern. Im Haushalt ist jährlich ein Aufwandsbugdet für die Feuerwehren eingestellt, nur die Investitionen laufen separat.

Dirk Giere

Für das Jahr 2018 lassen sich die Investitionswünsche wegen der angespannten Haushaltslage wohl nicht umsetzen. Die Feuerwehr hatte unter anderem ein neues geländegängiges Tanklöschfahrzeug für Hohenbostel auf der „Wunschliste“. „Der alte Unimog ist in die Jahre gekommen“, erklärte Giere. Nach Schätzung eines Kfz-Meisters würde eine Reparatur rund 11 000 Euro kosten, damit das Fahrzeug die nächsten drei Jahre verkehrssicher ist: „Wir kommen da in einen Bereich, in dem es einfach gefährlich wird“, mahnte Giere. Bei einer Übung sei der Unimog bereits einmal komplett ausgefallen und musste abgeschleppt werden, berichtete der Gemeindebrandmeister: „Zum Glück nur bei einer Übung.“ In dieser Woche sei das Fahrzeug zur Überprüfung in einer Stader Werkstatt gewesen.

Das Sicherstellen des Feuerwehrbetriebs sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, betonten mehrere Ausschussmitglieder. Die Hoffnung auf ein neues Fahrzeug im Jahr 2018 ist dennoch nicht groß: „Wenn wir die Konsolidierung ernstnehmen und gewisse Zahlen erreichen wollen, bleibt uns nur die Möglichkeit, die Fahrzeuge zu streichen“, brachte Scholing die missliche Lage auf den Punkt.

Von Florian Beye

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