Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter aktiv auf ihren Urlaubsanspruch hinweisen

Resturlaub verfällt nach Ablauf des Kalenderjahres nicht mehr automatisch

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Urlaub verfällt am Jahresende nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor unter Hinweis auf noch bestehende Ansprüche erfolglos aufgefordert hat, diesen Urlaub zu nehmen. Darauf weist der Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen hin.

Lüneburg – „Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter aktiv auf ihren Urlaubsanspruch hinweisen. Resturlaub verfällt mit Ablauf des Kalenderjahres nicht mehr automatisch. “ Darauf weist der Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen hin.

Bislang waren Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern an das laufende Kalenderjahr gebunden. Nicht genommener Urlaub verfiel. Eine Ausnahme bildeten betriebliche oder persönliche Gründe, dann wurde eine verlängerte Frist bis zum 31. März des Folgejahres gewährt. Diese Regelungen gehören nun der Vergangenheit an. Wie schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaub nur dann am Jahresende verfällt, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor unter Hinweis auf noch bestehende Urlaubsansprüche erfolglos aufgefordert hat, diesen Urlaub zu nehmen“, so Reinhard Gusek, Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen. „Versäumt er dies, bleibt der Urlaubsanspruch des Mitarbeiters auch im nachfolgenden Kalenderjahr bestehen.“

Schriftliche Erinnerung ist Pflicht

Gusek rät Unternehmern, diese Neuerung bereits in Arbeitsverträgen hervorzuheben. Vage äußert sich das BAG derzeit noch über den Zeitraum, in welchem eine solche Information erfolgen soll. Bisher heißt es lediglich, dass der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres auf seine bestehenden Urlaubsansprüche und einen gegebenenfalls drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden müsse. „Um den Vorgaben des EuGH gerecht zu werden, ist es sicher sinnvoll, den Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte erneut zu erinnern“, empfiehlt der Arbeitsrechtler. Zu beachten sei, dass jede Benachrichtigung grundsätzlich in Textform erfolgen müsse. Inhalt und Wortwahl wurden seitens des BAG bisher nur grob skizziert. Fest steht: Die Belehrung des Mitarbeiters muss nachvollziehbar und in verständlicher Sprache formuliert werden.

Die Entscheidung wirkt sich nicht nur auf die Urlaubspraxis der Zukunft aus, sondern auch auf Ansprüche aus der Vergangenheit.

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