Prozess gegen Intensivtäter

Bienenbütteler angeklagt in 71 Punkten: Wann wird psychisch Kranken geholfen?

Der Bienenbütteler hatte vor Gericht erklärt, oft betrunken gewesen zu sein. Alkoholeinfluss sei aber meist keine langfristige Voraussetzung zur Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung, sagt Folke Sumfleth.
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Der Bienenbütteler hatte vor Gericht erklärt, oft betrunken gewesen zu sein. Alkoholeinfluss sei aber meist keine langfristige Voraussetzung zur Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung, sagt Folke Sumfleth.
  • Daniel Bieling
    vonDaniel Bieling
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Bienenbüttel/Uelzen – Bald geht der Prozess gegen den Bienenbütteler, der in insgesamt 71 Punkten angeklagt ist, in die dritte Runde. Seit Prozessbeginn kam vor allem in den sozialen Netzwerken immer wieder dieselbe Frage auf: Wieso konnte er überhaupt so viele Taten begehen, ohne dass die Strafverfolgung aktiv wurde?

Vor Gericht ist unter anderem auch die Frage zu klären, inwieweit der Bienenbütteler überhaupt schuldfähig ist. Ein Gutachter soll dessen psychischen Zustand untersuchen. In besonderen Fällen besteht die Möglichkeit, jemanden nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in eine entsprechende Einrichtung einzuweisen.

Konkrete Gefahr muss bestehen

„Die Unterbringung einer Person ist nach diesem Gesetz nur zulässig, wenn von ihr infolge ihrer psychischen Krankheit beziehungsweise Störung oder Behinderung eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für sich oder andere ausgeht und diese Gefahr auf andere Weise nicht abgewendet werden kann“, erklärt Folke Sumfleth, Leiter des Vereins Die Brücke zur Förderung der Wiedereingliederung psychisch Kranker.

Kein ausreichender Grund sei es zum Beispiel, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten werde, sagt Sumfleth. Es müsse vielmehr eine gegenwärtige Gefahr bestehen, „bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.“

Daneben ist laut Sumfleth auch eine erhebliche Gefahr ausreichend: „Eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter von vergleichbarem Gewicht.“ Eine Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz sei jedoch nur so lange zulässig, wie die erhebliche und gegenwärtige Gefahr fortbestehe. „Bei durch Alkohol- oder Drogeneinwirkung verursachten Zuständen liegen daher die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Unterbringung bereits nach kurzen Zeiträumen oft nicht mehr vor“, schildert Sumfleth. Der Bienenbütteler hatte vor Gericht angegeben, häufig betrunken gewesen zu sein. Die Verhinderung von Straftaten gehöre jedoch nicht zu den primären Aufgaben eines Sozialpsychiatrischen Dienstes.

Therapie-Erfolg hängt von der Behandlung ab

Die meisten psychisch Erkrankten seien nicht gefährlicher als psychisch Gesunde, betont Sumfleth, wobei es auch Ausnahmen gebe. „Die Besserung einer psychischen Erkrankung hängt vor allem von den äußeren Lebensumständen und der Therapie-Motivation der Person ab“, weiß Sumfleth. Eine psychotherapeutische oder medikamentöse Behandlung sei keine Garantie für ein gewaltfreies Agieren einer Person. So sei die Recovery-Rate, also die Anzahl der Besserungen, bei Menschen, die mit Medikamenten behandelt werden, kurzfristig besser, aber langfristig schlechter, sagt Sumfleth. Dies sei eine fatale Statistik.

Und auch der Umgang im Internet spielt eine Rolle: Der Angeklagte aus Bienenbüttel war mehrfach Thema in den sozialen Medien. Gerüchte machten die Runde, dass die Bewohner die Sache selbst in die Hand nehmen wollten. Fakt ist: „Psychisch Erkrankte werden häufiger Opfer von Gewalt als Menschen ohne psychische Erkrankung“, weiß Sumfleth. Gerade in ländlichen Gebieten sei das Thema „psychische Erkrankung“ noch immer ein Tabu. „Wenn aggressives Verhalten einseitig mit einer psychischen Erkrankung erklärt wird, oder man meint, dass psychisch Erkrankte weggesperrt gehören, dann schürt dies Vorurteile und verstärkt die Angst der Betroffenen, sich Hilfe zu holen, das verschlimmert aber häufig den Krankheitsverlauf“, erlärt Sumfleth die Auswirkungen.

Dabei gebe es im Landkreis Uelzen verschiedene Angebote zu diesem Thema. Außerhalb der Corona-Pandemie finde zum Beispiel ein Trialog statt, in dem sich Behandler, Angehörige und Betroffene treffen und Aspekte aus der eigenen Perspektive schildern können. Weiterhin könne das Projekt „Moin – Mobile Inklusion“ der Brücke helfen, sagt Sumfleth.

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