Bauausschuss nimmt rechtliche Hürde / Planer stellt Konzept vor

Bienenbüttel: Park & Ride ist auf dem Weg

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Insgesamt sind 59 Park- und 16 Fahrradstellplätze an der Bahnhofstraße in Bienenbüttel geplant. Als Verbindung ist in der Mitte eine maximal fünf Meter breite Brücke als Querung der Wasserfläche geplant.

Bienenbüttel – Der Bauausschuss der Gemeinde Bienenbüttel hat den zusätzlichen Parkplatz für Pendler am Bahnhof in dieser Woche auf den Weg gebracht. Bei einer Gegenstimme (Reinhard Schelle-Grote/Grüne) stimmte das Gremium dem geänderten Bebauungsplan (B-Plan) zu.

Planer Frank Patt glaubt, dass der Park- und Ride-Platz nicht ausschließlich von Pendlern genutzt werden kann.

Diese baurechtliche Hürde war zu nehmen, da der alte B-Plan „Eggers“ aus den 1960er-Jahren an der Stelle Grünflächen vorsah. Das widerspricht dem Vorhaben, dort eine Park- & Ride-Anlage (P+R) einzurichten, wie der Lüneburger Planer Frank Patt erläuterte.

Zuvor hatte Bienenbüttels Bauamtsleiterin Inga Heitmann darüber berichtet, dass Fördermittel für den Pendler-Parkplatz bereits 2018 beantragt worden seien. Die Gemeinde geht von Investitionskosten in Höhe von 370 380 Euro und einer Förderung von 324 000 Euro (Landesnahverkehrsgesellschaft und Metropolregion) aus.

Wenn alle erforderlichen Gremien dem geänderten B-Plan zugestimmt haben, kann er den Sommer über ausgelegt werden, sodass eventuell noch dieses Jahr Baubeginn sein kann.

Insgesamt geht es um 59 Park- und 16 Fahrradstellplätze an der Bahnhofstraße. Sie sollen das Parkproblem am Bahnhof, aber auch vor den Geschäften an der Bahnhofstraße, entschärfen. Denn die Firmeninhaber beklagen regelmäßig, dass Pendler ihren Kunden und Mitarbeitern die Parkplätze wegnehmen.

Diese „dramatische Situation“ sieht Bauausschussmitglied Reinhard Schelle-Grote (Grüne) allerdings nicht. „Manchmal vielleicht angespannt, aber nicht dramatisch“, sagte er während der Sitzung. Er ist gegen die P+R-Maßnahme und hätte eher den SPD-Vorschlag Übergangsparkplatz am Edeka (AZ berichtete) begrüßt. Den habe die Verwaltung wegen angeblicher Erweiterungspläne von Edeka „abgewürgt“. Für den P+R-Platz würde „eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen plattgemacht“. Aber auch der Grüne weiß, dass mit dem Beitritt Bienenbüttels zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) weitere Parkplätze gebraucht werden. Schelle-Grote: „Die Verwaltung muss die Pläne, die in der Schublade liegen, herausholen.“ Bürgermeister Dr. Merlin Franke bestreitet, dass in der Verwaltung „alte Pläne schlummern“.

Andreas Meyer (CDU) konterte: „Alle Geschäftsleute sagen, dass es hier schwierig ist mit Parkplätzen.“ Er reagierte auch auf Schelle-Grotes Einwurf, dass die Bäume für die geplante Parkfläche schon vor längerer Zeit gefällt worden waren. „Die wären sowieso durch die Bahn weggenommen worden.“

Eine Diskussion ganz anderer Natur warf Arnold Witthöft (SPD) mit der Frage danach auf, ob auf dem P+R-Platz nur Leute parken dürfen, die mit der Bahn fahren. Bauamtsleiterin Heitmann wies zwar darauf hin, dass die beantragten Fördermittel auf P+R absteckten, aber „wer will das kontrollieren ...“, ergänzte Planer Patt. Es gebe vermutlich keine Tickets, die man zieht. Zu den gefällten Bäumen ergänzte der Lüneburger, dass noch offen sei, ob Ausgleichsmaßnahmen angeordnet würden. Das hänge davon ab, ob man den Baumbestand als Wald definiert oder nicht.

Nachdem auch Ausschussvorsitzender Holger Janßen (Kommunalpolitische Alternative/KA) betont hatte, dass man ab Mitte Dezember unbedingt noch weitere Parkflächen brauche, stimmte das Gremium mit 6 : 1 Stimmen für die Änderung des B-Planes. Weitere Beschlüsse stehen nun durch den Verwaltungsausschuss und den Ortsteilvorsteher an.

VON ULRIKE MEINEKE

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