Verfahren läuft

„Ein Haftgrund liegt nicht vor“: Opfer der sexuellen Belästigung in Bienenbüttel hat Anzeige gestellt

Um einen Täter von sexueller Belästigung in Haft zu bringen, müssen schwere der Straftaten vorliegen. Beim Fall in Bienenbüttel liegt dieser Grund nicht vor, so die Staatsanwaltschaft in Lüneburg.
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Um einen Täter von sexueller Belästigung in Haft zu bringen, müssen schwere der Straftaten vorliegen. Beim Fall in Bienenbüttel liegt dieser Grund nicht vor, so die Staatsanwaltschaft in Lüneburg.

Bienenbüttel – Ein anzüglicher Spruch, eine Geste, ein Blick oder ein Grapschen – Frauen werden täglich Opfer von sexueller Belästigung. Manche Opfer melden sich bei der Polizei und zeigen den Täter an, andere schweigen aus Scham oder Angst.

Eine junge Frau ist am Abend des 29. Juni, gegen 21 Uhr, in Bienenbüttel sexuell belästigt worden; sie war mit ihrem Fahrrad an der Ebstorfer Straße unterwegs. Ein junger Mann, der der Polizei zu dieser Zeit bereits bekannt war, belästigte sie. Er griff ihr an die Brust. Durch das Eingreifen von drei Jugendlichen im Alter von 17, 18 und 19 Jahren wurde der Tatverdächtige vertrieben (AZ berichtete).

Zeugen müssen noch gehört werden

Das Opfer hat Strafanzeige gestellt. Der Fall wird gerade bearbeitet – Timon Oetzmann von der Polizeipressestelle Lüneburg erklärt, dass der Tatverdächtige das Recht habe, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Er könne die Aussage allerdings auch verweigern.

Auch Zeugen sind noch zu hören, sagt Timon Oetzmann. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ist derweil im Bienenbüttler Fall schon involviert.

Ein Blick ins Strafgesetzbuch – §184 StGB (Strafgesetzbuch) – macht deutlich, was unter „sexueller Belästigung“ strafrechtlich zu verstehen ist: „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt [...]. Seit 2016 gibt es einen weiteren Straftatbestand der sexuellen Belästigung, mit dem auch Grapschereien bestraft werden können.

Wie Jan Christoph Hillmer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg, auf Nachfrage erklärt, liege im Bienenbüttler Fall kein Haftgrund aufgrund von Wiederholungsgefahr vor. Der Paragraph 112a der Strafprozessordnung (StPO) lässt es zu, eine Person vorbeugend in „Sicherungshaft“ zu nehmen. Das wäre allerdings nur möglich, wenn ein „hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern“. Das sei hier nicht der Fall, erklärt der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Dazu muss laut Gesetz eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein, um einen Freiheitsentzug zu rechtfertigen.

Paragraphen für Gefängnis-Aufenthalt

Weiter führt der § 112a Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung aus, dass nur ein Haftgrund vorliegt, wenn eine Wiederholungsgefahr für die folgenden Taten besteht: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen; dazu sexueller Missbrauch von Kindern sowie Nachstellung und Stalking. Diese erheblichen Straftaten würden in diesem Fall nicht vorliegen.

„Freiheitsentzug sollte immer die absolute Ausnahme bleiben, deswegen hat der Gesetzgeber die möglichen Delikte als schwerwiegend definiert“, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg. VON NICOLE LÜTKE

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