Landkreis erwägt rechtliche Schritte gegen Gemeinde Bienenbüttel

Ohne Erlaubnis abgekippt

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Die Erde aus dem geplanten Baugebiet Kuhlfeld lagert zurzeit unweit von Steddorf. Der Landkreis hat dafür aber keine Genehmigung erteilt und wird laut Kreissprecher Martin Theine auch keine aussprechen.

Steddorf – Die Erdarbeiten im geplanten Baugebiet Kuhlfeld haben für Aufregung in der Bienenbütteler Politik gesorgt und wurden von den Grünen scharf kritisiert, die sogar die Kommunalaufsicht einschalten wollen (AZ berichtete).

Und auch von Seiten des Landkreises droht jetzt Ungemach, denn für die Lagerung des Bodenaushubs – rund 40 Lkw-Ladungen Erde – bedarf es einer Baugenehmigung und die gibt es bisher nicht, teilt Kreissprecher Martin Theine auf AZ-Nachfrage mit.

„Nach derzeitigem Prüfungsstand ist der Bauantrag aus baurechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig“, erklärt Theine. Das liegt laut dem Kreissprecher daran, dass das gewählte Baugrundstück im Außenbereich liegt und dort kein Aushub gelagert werden darf. Da dies aber trotzdem der Fall ist, „behält sich der Landkreis insoweit rechtliche Schritte vor.“ Die Überprüfung der Vorgänge erfolge durch das zuständige Amt für Bauordnung. Beschwerden bei der Kommunalaufsicht seien hingegen noch nicht eingegangen und daher sei dieses bisher auch noch nicht involviert, erklärt Theine.

Etwas anders gelagert ist die Bewertung der Aushubarbeiten selbst. „Für diese ist eine Zustimmung des Landkreises nicht erforderlich“, sagt Theine. Die Gemeinde sei aber dazu verpflichtet, beim Fehlen eines Bebauungsplanes zu prüfen, ob die Anforderungen aus den gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Dazu zählen etwa Anpassung an die Raumordnung, die Berücksichtigung des Naturschutzes und der Belange der Bevölkerung.

Zudem wurde die Gemeinde laut Theine im Zuge der Ausweisung des Baugebiets Kuhlfeld vom Landkreis Uelzen auf gesetzliche Auflagen und den Artenschutz aufmerksam gemacht, die im Vorgriff auf die geplanten Baumaßnahmen zwingend zu erfüllen waren.

So sollte etwa eine Ausgleichsfläche für die Feldlerche geschaffen und nachgewiesen werden, dass die Kläranlage genügend Kapazitäten hat, um die zusätzlichen Einwohner zu verkraften. „Ob die Gemeinde Bienenbüttel die seitens des Landkreises dargestellten artenschutzrechtlichen Erfordernisse beachtet hat, ist hier nicht bekannt“, sagt Theine.

Bienenbüttels Bürgermeister Merlin Franke war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

VON LARS LOHMANN

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