Ein Vertrag braucht immer zwei

Nach Verzögerungen beim Wohnpark an der Ilmenau: Bürgermeister weist Kritik des Investors zurück

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„Neben dem Bauherrn wird auch in Bienenbüttel mit Spannung der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung erwartet“, sagt Bürgermeister Merlin Franke. Den Vorwurf der Verschleppungstaktik weist er zurück. 

Bienenbüttel. Bienenbüttels Bauamtsleiterin Inga Heitmann und Bürgermeister Merlin Franke nehmen im Namen von Rat und Verwaltung Stellung zu den Vorwürfen des Investors Frank Scheper.

Dieser will anstelle des abgerissenen Hotels Drei Linden einen millionenschweren Wohnpark an der Ilmenau bauen lassen und hat der Gemeinde eine Verschleppungstaktik vorgeworfen.

In dem Artikel „Verwirrspiel um Bauvorhaben“ vom Freitag, 5. Oktober, war Franke zudem falsch wiedergegeben worden. Er sagte nicht, dass der Bauantrag gescheitert sei, sondern als Voraussetzung für die Fortführung der Bauleitplanung der Abschluss des städtebaulichen Vertrages erfolgen musste. Der Bauantrag wurde also nicht wie berichtet abgelehnt.

Merlin Franke

„Voraussetzung für die Fortführung der Bauleitplanung war der Abschluss des städtebaulichen Vertrags, dies wurde gegenüber dem Investor immer kommuniziert und war seitens der Gremien berechtigterweise gefordert worden“, sagt Franke. Zu der Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags sei verzögernd hinzugekommen, dass es in kürzester Zeit zwei Investorenwechsel für dieses Objekt gegeben habe. Zu Verzögerungen habe zudem der mehrmals angekündigte und erst beim dritten Mal erfolgte Abriss der Bestandsgebäude beigetragen. Zudem habe es diverse Umplanungen gegeben, die nicht aufgrund des städtebaulichen Vertrages mit der Gemeinde nötig gewesen seien. So habe sich herausgestellt, dass im Baugenehmigungsverfahren für dieses Vorhaben der kreisweit übliche Stellplatzfaktor von 1,5 gefordert werden wird und nicht mit 1,0, wie der Verfasser angenommen hatte.

Trotz diverser Anpassungswünsche Schepers und der Wünsche von Verwaltung und Gemeinderat, wie etwa die Berücksichtigung der empfohlenen Breite für Stellplätze des ADAC, um ein Parkchaos in der Lindenstraße zu verhindern, sei der städtebauliche Vertrag bereits Mitte Juli abgeschlossen wurden.

Danach sei eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erfolgt. Im Rahmen der Abwägung habe unter anderem eine Festsetzung näher definiert werden müssen. „Nach erfolgter Abstimmung mit dem Landkreis Uelzen und dem Planungsbüro wurden die Entwürfe angepasst“, erklärt Inga Heitmann. Nach Vorlage der Entwürfe sei bereits am nächsten Tag gegenüber dem Landkreis Uelzen die Baureife erklärt wurden – sofern das Bauvorhaben dem Entwurf des Bebauungsplanes entspricht. Der Bauantrag hätte seit Ende September 2018 genehmigt werden können und dies unabhängig davon, ob der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat. „In Bienenbüttel wird mit Spannung der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung erwartet. Dem kann der Landkreis Uelzen natürlich nur nachkommen, wenn die eingereichten Unterlagen zum Bauvorhaben vollständig und baugenehmigungsfähig sind “, sagt Franke.

Frank Scheper

Den Vorwurf Schepers, dass die Gemeinde nur jede dritte E-Mail beantwortet hat, weist Franke zurück. „Dies entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen.“ Es werde versucht, die Schuld an dem Verzug nur bei der Gemeinde Bienenbüttel zu suchen. Zu den Ausarbeitungen und dem Abschluss von Vertragsangelegenheiten gehörten aber zwei Parteien. Ziel von Rat und Verwaltung sei es, die Interessen der Bürger und der betroffenen Anwohner und Betriebe zu vertreten.

Dem beauftragten Architekten des Bauherrn seien seit den ersten Entwürfen im Juni 2016 die Festsetzungen hinsichtlich der Höhe baulicher Anlagen bekannt gewesen. Und auch, dass eine Überschreitung der Gebäudehöhen um höchstens drei Meter nur für untergeordnete Elemente wie Treppentürme, Schornsteine, Dachaufbauten zulässig ist. Laut der Gemeinde wurde keinerlei Zusage getätigt, dass die Berücksichtigung der Heizungsanlage im Dachgeschoss ein untergeordnetes Gebäudeelement ist und eine Überschreitung der Gebäudehöhe genehmigungsfähig ist. Daher sei es verwunderlich, dass die eingereichten Bauantragsunterlagen nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes übereinstimmen, so Franke. „Unabhängig davon freut es mich sehr, dass nun Dank des Investors hoffentlich bald mehr attraktiver Wohnraum, besonders für Senioren im Kernort entsteht.“

Von Lars Lohmann

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