Lüneburger Politiker diskutieren neue Formen der Öffentlichkeit / Datenschutz fordert engen Rahmen

Kreistag live auf dem Bildschirm?

Laut Datenschutz könnten Lokalpolitiker bei einer Liveübertragung ihrer Aufnahme widersprechen. Eine Arbeitsgruppe des Lüneburger Kreistags rät von einem eigenen Angebot ab, will einen Livestream aber grundsätzlich ermöglichen. Foto: dpa
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Laut Datenschutz könnten Lokalpolitiker bei einer Liveübertragung ihrer Aufnahme widersprechen. Eine Arbeitsgruppe des Lüneburger Kreistags rät von einem eigenen Angebot ab, will einen Livestream aber grundsätzlich ermöglichen.

Lüneburg. Politik ist öffentlich. Politiker wollen, dass ihre Forderungen in der Öffentlichkeit gehört werden, und Bürger haben das Recht, die Diskussionen ihrer Vertreter in Räten und Kreistagen zu verfolgen.

Aber was wäre, wenn auch Menschen, die eine weit entfernte Sitzung nicht erreichen können, zu Hause am Bildschirm wichtige Debatten verfolgen könnten? Ob solch eine Liveübertragung via Internet, ein Livestream, zulässig oder wünschenswert ist, darum geht es am Montag im Lüneburger Kreistag (14 Uhr in der Ritterakademie).

Bislang sind Film- und Tonaufnahmen nach Absprache möglich, nicht aber der Livestream. Der neue Lüneburger Kreistag hat aber im Dezember eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die neue Möglichkeiten der Kommunikation mit der Bevölkerung untersuchen sollte. Die Mediengewohnheiten der Bevölkerung hätten sich gewandelt, erklärt Kreis-Sprecherin Katrin Holzmann. Auf der anderen Seite scheuen manche Kommunalpolitiker die unbegrenzte Netzöffentlichkeit. „Das Persönlichkeitsrecht ist mir lieber, als öffentlich durch den Kakao gezogen zu werden“, hatte CDU-Fraktionschef Stefan Hüdepohl bei einer ähnlichen Debatte im Uelzener Kreistag betont (AZ berichtete).

Wenn der Lüneburger Kreistag das Verbot des Livestreams am Montag aus seiner Hauptsatzung streicht, wie es bereits der Ausschuss für innere Angelegenheiten empfohlen hat, bleiben trotzdem gravierende Auflagen, wie der niedersächsische Datenschutz der Kreisverwaltung mitteilt. „Abgeordnete der Vertretung können nach Paragraf 64, Absatz 2, Satz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrags oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt“, teilt die Behörde mit. Noch weitere Einschränkungen ergeben sich dadurch, dass auch die Zuhörer nicht in den Blick der Liveübertragung kommen sollen. Die Datenschützer empfehlen deshalb, zeitverzögert zu senden. Eine wirkliche Liveübertragung ist das natürlich nicht.

Der Arbeitskreis hat sich laut Sprecherin Holzmann dagegen ausgesprochen, einen eigenen Livestream anzubieten. „Der Aufwand und das Ergebnis stehen in keinem Verhältnis“, erläutert sie. Gleichzeitig sollen Liveübertragungen wichtiger Debatten ermöglicht werden. Eines steht aber fest, ist Katrin Holzmann überzeugt: „Wenn es einen Livestream gibt, wird sich die Diskussionskultur verändern.“

Die Kreisverwaltung hat ermittelt, dass unter 36 Landkreisen in Niedersachsen keiner einen eigenen Livestream anbietet. Einzig der Kreis Segeberg hat ein Audioangebot. Der Uelzener Kreistag hatte einen Antrag der AfD für einen Livestream abgelehnt, weil laut Verwaltung die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Von Gerhard Sternitzke

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