Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Schutzsuchende aus Syrien müssen individuelle Verfolgung nachweisen

Kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge

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Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass Schutzsuchende aus Syrien keinen grundsätzlichen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben.

loh/dpa Lüneburg. Syrische Schutzsuchende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht.

Dies hat der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg jetzt in vier Beschlüssen entschieden und damit seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. Grundlage sind laut Gerichtssprecherin Andrea Blomenkamp die aktuellen Erkenntnisse zu der Lage in Syrien, insbesondere der inzwischen vorliegenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November. Die Entscheidung gilt auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben.

Dem Senat würden keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, dass der syrische Staat diesem Personenkreis stets eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt und ihm deshalb Verfolgung droht. Diese Rechtsprechung stehe zudem im Einklang mit der überwiegenden Recht-sprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe anderer Bundesländer.

Aus der Entscheidung folgt jedoch nicht, dass syrische Schutzsuchende derzeit in ihr Heimatland zurückkehren müssten. Die Entscheidungen des Senats lassen den bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien gewährten subsidiären Schutz und das daraus folgende Bleiberecht syrischer Schutzsuchender unberührt.

Laut dpa ist in den vergangenen Monaten die Gewalt in Syrien zurückgegangen, nachdem die Regierungstruppen große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Das Auswärtige Amt hatte jedoch Medien zufolge in einem Lagebericht geschrieben, Rückkehrer nach Syrien müssten mit Gewalt und Repressalien rechnen. Aktivisten und Oppositionsmedien berichten regelmäßig über Zwangsrekrutierungen. Die Innenminister der Bundesländer haben Ende November beschlossen, den geltenden umfassenden Abschiebestopp bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern.

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