Gemeinde äußert sich zu A-39-Rettungsauffahrt und warnt vor Politisierung der Stellungnahme

Kein Anschluss durch die Hintertür

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Die von der Feuerwehr auf der geplanten A 39 bei Bienenbüttel angeregte Rettungsauffahrt sorgt in der Politik für Diskussionen. Jetzt hat sich die Gemeindeverwaltung dazu geäußert und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung. 

Bienenbüttel. Die Aufregung in Teilen der Bienenbüttteler Politik ist groß.

Die Grünen wittern nach der Stellungnahme der Gemeindefeuerwehr, die eine Rettungsauffahrt auf der geplanten Park-und-Rastanlage bei Wulfstorf angeregt hat, eine Anschlussstelle für die A 39 im Bienenbütteler Gemeindegebiet durch die Hintertür (AZ berichte). Die Verwaltung der Gemeinde Bienenbüttel hat jetzt auf die Anfrage Heiner Scholings (Grüne) geantwortet und im Zuge dessen davor gewarnt, die fachliche Stellungnahme der Feuerwehr einseitig für oder gegen die A 39 zu politisieren.

„Eine Feuerwehrauffahrt ist nach Auffassung der Verwaltung eine Zufahrt, die in der Regel abgesichert ist und nur von Rettungskräften genutzt wird. Ein Zusammenhang zu einer regulären Autobahnauffahrt/-abfahrt ist nicht ersichtlich“, schreibt Bürgermeister Merlin Franke. „Die Verwaltung steht als Dienstherr voll und ganz zu den objektiven Aussagen der Feuerwehr, welche diese aus rein fachlicher Sicht zur Rettung von Menschenleben geäußert hat“, heißt es in dem der AZ vorliegenden Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der Grünen.

Zur Frage, ob es sinnvoll gewesen wäre, den Begleitausschuss zur A 39 miteinzubeziehen, heißt es: „Feuerwehrtechnische Belange sollten von Fachleuten (also der Feuerwehr beurteilt) werden und nicht von einem Begleitausschuss (der formal ein Arbeitskreis ist, ohne die geleistete wertvolle Arbeit in irgendeiner Weise damit abwerten zu wollen).“ Zudem sei die Feuerwehr beziehungsweise der Gemeindebrandmeister eine Institution der Gemeinde und falle nicht in die Kategorien, die im A 39-Begleitausschuss behandelt wurden. Dort sei es darum gegangen, Auffassungen und Anliegen der Einwohner eine Plattform zu geben.

Scholing ist mit der Antwort der Verwaltung nur teilweise zufrieden. „Die Feuerwehr hat natürlich ein Interesse daran, seinen Aufgaben nachkommen zu können. Da bin ich dabei“, sagt der Hohnstorfer. Der geplante A-39-Verlauf sei aber bundesweit sicherlich nicht der einzige Autobahnabschnitt, bei dem rund 18 Kilometer zwischen den Auffahrten liegen. Der Flächenverlust für die Landwirtschaft sei ohnehin schon jetzt ohne Rettungsauffahrten erheblich. Vonseiten der Verwaltung heißt es dazu, dass es das Ziel sein müsse, den Flächenverlust möglichst klein zu halten.

Den Hinweis der Verwaltung, dass bei einer nicht rechtlich bindenden Einwohnerbefragung nur nach einer Auffahrt bei Edendorf gefragt wurde, kann Scholing nicht nachvollziehen: „Ich fasse das Ergebnis so auf, dass die Bienenbütteler keine Auffahrt wollen, weil sie nicht mehr Verkehr im Ort haben wollen.“ Die Politik müsse sich an den Willen der Bürger halten.

Von Lars Lohmann

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