1. az-online.de
  2. Uelzen
  3. Bienenbüttel/Lüneburg

Jeder vierte Kläger ist ein Syrer

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Vor den Verwaltungsgerichten können Bürger sich gegen behördliche Entscheidungen wehren. 2016 ging es in der Hälfte der Verfahren um abgelehnte Asylbewerber. Bislang ist ihnen der Weg zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg versperrt. Foto: dpa
Vor den Verwaltungsgerichten können Bürger sich gegen behördliche Entscheidungen wehren. 2016 ging es in der Hälfte der Verfahren um abgelehnte Asylbewerber. Bislang ist ihnen der Weg zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg versperrt. © dpa

dpa Lüneburg. Bei den Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten hat es 2016 in Niedersachsen einen noch nie da gewesenen Anstieg gegeben. Insgesamt gingen über 15 700 Klagen von abgewiesenen Asylbewerbern bei den sieben Gerichten ein, im Vorjahr waren es 9220.

Das ist ein Anstieg um rund 70 Prozent, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg jetzt mitteilte. Jeder vierte Kläger war ein Flüchtling aus Syrien.

In Niedersachsen gibt es Verwaltungsgerichte in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade sowie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Gerichte können behördliche Entscheidungen wie etwa abgelehnte Asylanträge aufheben.

Meist seien die Verwaltungsgerichte dabei erste und letzte Instanz, sagt OVG-Präsident Thomas Smollich. In der Regel werde dort auch in Eilverfahren entschieden, gegen deren Ausgang die Betroffenen sich nicht vor dem Oberverwaltungsgericht wehren könnten. „Die Eilanträge erster Instanz sind in Asylverfahren nicht beschwerdefähig“, erklärt Smollich. „Das halten wir nicht für richtig.“ Die Regelung sei nicht mehr zeitgemäß.

Es wird noch in diesem Jahr eine wichtige OVG-Entscheidung zu Syrien geben, kündigt Smollich an. Dabei werde es um den Flüchtlingsstatus gehen. Nach derzeitiger Rechtsprechung könne schon das Stellen eines Asylantrags ein Grund für dessen Bewilligung sein, weil der Schritt den Antragsteller in seiner Heimat gefährden könnte. Außerdem drohe Männern im wehrfähigen Alter Dienst in der syrischen Armee, führt Smollich weiter aus. Dabei könnten sie zu Verstößen gegen die Menschenrechte gezwungen werden.

Sollte das nach der anstehenden OVG-Entscheidung nicht reichen, müsste künftig möglicherweise mit einer ausführlichen Anhörung überprüft werden, ob jeder Syrer ein individuell unterschiedliches Verfolgungsschicksal habe. Als Flüchtlinge könnten die Betroffenen dann ihre Familien nachholen.

„Eine Entspannung der Lage ist für das laufende Jahr nicht in Sicht“, prognostiziert Smollich. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass sich der Anstieg der Asylverfahren fortsetzen werde. So haben die Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten allein im März mit 2414 Verfahren einen in Niedersachsen neuen monatlichen Höchststand erreicht. Prognostiziert werden für das erste Halbjahr 12 000 neue Verfahren.

2016 gingen 30 Prozent mehr Fälle bei den Verwaltungsgerichten ein als 2015. In einem Drittel der 30 971 Verfahren waren die Bürger ganz oder teilweise erfolgreich.

Auch interessant

Kommentare